SPANISCHE DATENSCHUTZBEHÖRDE VERHÄNGT 30.000€ BUSSGELD

Die spanische Datenschutzbehörde hat gegen eine Airline ein Bußgeld in Höhe von 30.000€ aufgrund einer rechtswidrigen Cookie-Policy auf deren Webseite verhängt (Verfahrensnummer: PS/00300/2019). Dies stützt sich auf eine Norm des spanischen E-Commerce-Gesetzes, welches verlangt, dass die Nutzer von Webseiten über die Speicherung ihrer Daten informiert werden und eine einfache Möglichkeit haben die weitere Speicherung von

DATENSCHUTZBEHÖRDE KANN VON FACEBOOK-FANPAGE BETREIBER ABSCHALTUNG VERLANGEN

Bei schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Mängeln können Betreiber einer Fanpage verpflichtet werden, ihre Fanpage abzuschalten – dies entschied das BVerwG im Urteil v. 11.09.2019, Az. 6 C 15.18. Sachverhalt Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) forderte 2011 die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein dazu auf, ihre Fanpage zu deaktivieren. Als Grund wurde hervorgebracht, dass bei Abruf der Seite Daten der

DATENSCHUTZBEHÖRDE ÖSTERREICH: EINWILLIGUNG IN UNVERSCHLÜSSELTEN VERSAND VON PATIENTENDATEN IST UNWIRKSAM

Die Verpflichtung zur verschlüsselten Übermittlung kann nicht mit einer Einwilligungserklärung von betroffenen Personen umgangen werden – dies entschied die Datenschutzbehörde in Österreich i. Beschluss v. 16.11.2018, Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018. Sachverhalt Die österreichische Datenschutzbehörde überprüfte unter anderem eine Einwilligungserklärung einer Allergie-Tagesklinik, die von den Patienten eingeholt wurde. Inhaltlich wurde insbesondere die Zustimmung zum unverschlüsselten Versand von Gesundheitsdaten