DEUTSCHE BAHN DARF ZAHLUNGSART NICHT VON WOHNSITZ DER KUNDEN ABHÄNGIG MACHEN

Die Deutsche Bahn muss auch Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands die Zahlung per Lastschriftverfahren anbieten – dies entschied der EuGH im Urteil v. 06.09.2019, RS C-28/18. Sachverhalt Der österreichische Verein für Konsumenteninformation hatte gegen die Deutsche Bahn geklagt, da Kunden für die Nutzung des Lastschriftverfahrens im Zahlungsverfahren ein Konto in Deutschland haben müssen. Der

DEUTSCHE BAHN DARF ZAHLUNG PER SEPA-LASTSCHRIFTVERFAHREN NICHT VOM WOHNSITZ ABHÄNGIG MACHEN

Die Regelung der Deutschen Bahn über das SEPA-Lastschriftverfahren ist rechtswidrig – dies gab der EuGH- Generalanwalt in seinem Gutachten an, Az. C 28/18. Sachverhalt Ein österreichischer Verbraucherschutzverein hat gegen die Deutsche Bahn vor den österreichischen Gerichten Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass das Online Zahlungssystem der Deutschen Bahn nicht mit der SEPA-Verordnung Nr. 260/2012