DSGVO
BAGATELLVERSTÖSSE BEGRÜNDEN KEINEN SCHADENSERSATZANSPRUCH AUS ART. 82 DSGVO
Bloße Bagatellverstöße, die das Selbstbild oder das Ansehen einer Person nicht ernsthaft beeinträchtigen, begründen keinen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO – dies entschied das OLG Dresden in seinem Beschluss v. 11.06.2019, Az. 4 U 760/19. Sachverhalt Der Kläger hat sich 2008 in einem Post im sozialen Netzwerk darüber beschwert, dass...
DSGVO-VERSTÖSSE WETTBEWERBSRECHTLICH NICHT VERFOLGBAR
Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – dies entschied das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 20. Mai 2019, Az.: 35 0 68/18 KfH. Sachverhalt Der Kläger ist ein Interessenverband von Online-Unternehmern, der sich die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs, auch mittels gerichtlicher Auseinandersetzung, zur Aufgabe...
DSGVO: AUSKUNFTSANSPRUCH AUS ART. 15 ABS. 1 DSGVO ERFASST KEINE INTERNEN VORGÄNGE
Ein Betroffener kann im Wege des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskünfte bzgl. internen Vorgängen fordern – dies entschied das LG Köln im Urteil v. 18.03.2019, Az. 26 O 25/18. Sachverhalt Die Klägerin hatte von ihrem Versicherungsanbieter Auskunft auf Grundlage des Art. 15 Abs. 1...
KEINE SPERRWIRKUNG DER DSGVO BEI WETTBEWERBSRECHTLICHEN VERSTÖSSEN
Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen können Vorschriften des UWGs und der DSGVO nebeneinander angewendet werden – dies entschied das OLG München in seinem Urteil v. 07.02.2019, Az. 6 U 2404/18. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken. Die Klägerin klagte gegen einen Mitbewerber, der ohne vorherige ausdrückliche...
DSK ZUM EINSATZ VON TRACKING-TECHNOLOGIEN IM INTERNET UND IHRE KONFORMITÄT MIT DER DSGVO
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein neues Dokument* herausgegeben, welches sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Einsatz von Tracking-Technologien im Rahmen der DSGVO noch möglich ist Im Folgenden soll knapp auf den Inhalt des Dokuments eingegangen werden. Vorschriften des TMG werden durch den Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt. Die DSK vertritt...
DATENSCHUTZERKLÄRUNG VON GOOGLE VERSTIESS GEGEN VORSCHRIFTEN DER DSGVO
Sämtliche Klauseln der Google-Datenschutzerklärung und Nutzungserklärung von 2012 sind rechtswidrig - dies entschied das KG Berlin in seinem Urteil v. 21.03.2019, Az. 23 U 266/13. Sachverhalt Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen Google aufgrund der im Jahr 2012 verwendeten Datenschutz- und Nutzungserklärung. In dieser räumte sich Google beispielsweise...
DSGVO: POLNISCHE DATENSCHUTZBEHÖRDE VERHÄNGT BUSSGELD WEGEN VERSTOSS GEGEN INFORMATIONSPFLICHTEN BEI ADRESSHANDEL MIT ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN QUELLEN
Die polnische Datenschutzbehörde (UODO) hat ein Bußgeld i.H.v. ca. 220.000, - EUR verhängt, wegen der Nichteinhaltung der Informationspflichten bei Verwendung von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen i.S.d. Art. 14 DSGVO – aus Stellungnahme der UODO vom 26.03.2019. Sachverhalt Ein Verantwortlicher muss, nach den inhaltlichen Anforderungen des Art. 14 Abs. 1...
IGD INTERESSENSGEMEINSCHAFT DATENSCHUTZ E.V. SORGT FÜR SCHLAGZEILEN MIT IHREN ABMAHNUNGEN
Der erst im März gegründete Verein macht derzeit gegen sämtliche Internetseitenbetreiber, wegen vermeintlichen Verstößen gegen DSGVO-Vorschriften, Abmahnkosten geltend und fordert zudem eine Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen. Sachverhalt Streitgegenstand in sämtlichen Schreiben sind mangelnde SSL-Verschlüsselungen auf Webseiten. Der Verein beruft sich hierbei auf einen Verstoß gegen Art. 25 Abs....
DSGVO: AUSKUNFTEI KANN RESTSCHULDBEFREIUNG ERST NACH DREI JAHREN LÖSCHEN
Die Information über die Restschuldbefreiung über drei Jahre zu speichern ist nicht unverhältnismäßig und erfüllt in dieser Zeit weiterhin eine zulässige Warnfunktion – dies entschied das LG Frankfurt a.M. im Urteil v. 20.12.2018, Az. 2-05 O 151/18. Sachverhalt Die Beklagte ist eine Wirtschaftsauskunftei und erteilt gegenüber Unternehmen Auskünfte über die...
APPLES DATENSCHUTZRICHTLINIE VON 2011 AUCH NACH DER DSGVO RECHTSWIDRIG
Die seit 2011 verwendete Datenschutzrichtlinie von Apple ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der neuen DSGVO nicht zu vereinbaren – dies entschied das KG Berlin im Urteil v. 27.12.2018, Az. 23U196/13. Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentrale beanstandete die insgesamt acht Klauseln der Geschäftsbedingungen des Apple-Online-Shops bereits mit einer Unterlassungsklage...
FITNESS-APPS TEILEN HEIMLICH SENSIBLE DATEN MIT FACEBOOK
Daten über Blutdruck, Herzschlag und andere Werte werden durch ein Facebook-Plugin an das soziale Netzwerk übermittelt – dies deckte die Zeitung Wall Street Journal in ihrem Artikel vom 22.02.2019 auf. Sachverhalt Das Wall Street Journal deckte auf, dass bestimmte Fitness-Apps eine Geräte-ID und ein Nutzerprofil an das soziale...