DSGVO
DSGVO – GELDBUßE FÜR FEHLENDEN AUFTRAGSVERARBEITUNGSVERTRAG
Die Hamburgische Datenschutzaufsicht erließ am 17.12.2018 einen Bußgeldbescheid gegen ein kleines Versandunternehmen in Höhe von 5.000 Euro nach Art. 83 IV DSGVO wegen Fehlens eines Auftragsverarbeitungsvertrages SACHVERHALT Das Versandunternehmen wandte sich mit einer Anfrage an die Hessische Datenschutzaufsicht. Es war der Ansicht, dass die Erstellung eines Auftragsverarbeitungsvertrages die Pflicht des...
DSGVO – DATENSCHUTZBEHÖRDE ÖSTERREICH ZUR FREIWILLIGEN EINWILLIGUNG IN ERMITTLUNG VON DATEN
Ein die Freiwilligkeit verhindernder Nachteil nach Art. 7 DSGVO ist gegeben, wenn das Risiko einer Täuschung, Einschüchterung, Nötigung oder beträchtliche negative Folgen bestehen - dies ergeht durch den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 30.11.2018, GZ: DSB-D122.931/0003-DSB/2018. Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin betreibt eine Online-Community und stellt Dienstleistungen online. Die Besucher der Webpage haben...
Kein subjektives Recht auf spezielle Datensicherheitsmaßnahmen
Österreichische Datenschutzbehörde: Betroffene haben keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung bestimmter Datenschutzmaßnahmen dies geht aus dem Beschluss der Datenschutzbehörde vom 13.09.2018, Az.:DSB-D123. 070 /0005-DSB/2018, hervor. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin des Verfahrens brachte am 23.06.2018 zwei Beschwerden gegen das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und gegen das Bundeskanzleramt wegen Verletzung in ihrem...
Unternehmerin möchte veröffentlichte Kundenliste nicht löschen
Für den Fall, dass keine ausdrückliche Einwilligung eines Betroffenen in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken vorliegt, ist über die Rechtmäßigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDGSG durch Interessenabwägung zu entscheiden dies geht aus dem Beschluss des VGH München vom 26.09.2018, Az.: - 5 C S 18.1157 hervor....
Neue Entscheidung des LG Bochum zu DSGVO-Abmahnungen
Die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiterhin unklar Am 13.09.2018 hatte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin mittels einstweiliger Verfügung untersagt, ihre Homepage ohne Verschlüsselung und ohne ausreichende Datenschutzerklärung zu betreiben. Geklärt wurde dabei allerdings nicht, ob Wettbewerber einen Verstoß gegen die DSGVO überhaupt verfolgen können. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden...
Verstoß gegen DSGVO abmahnbar
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen DSGVO-Verstoß ist grundsätzlich abmahnbar dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Würzburg vom 13.09.2018. Az.: 11 O 1741/18 UWG, hervor. Sachverhalt Eine Würzburger Rechtsanwältin hatte lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung auf ihrer Homepage. Es fehlten jedoch die Angaben nach §13 DSGVO. Des weiteren hatte die...
Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene
Betroffene haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, vom 06.09.2018, Az.: 16 W 27/18 hervor. Sachverhalt Neben der Webseite www.facebook.com führt Facebook auch noch einen Messenger-Dienst (Messenger). Darüber können private Nachrichten an einzelne Personen oder Gruppen...
Löschungsanspruch gegen Google
Nach der DSGVO setzt ein Löschungsanspruch gegen Google eine umfassende Interessenabwägung voraus Es darf Google nicht generell aufgegeben werden, ältere negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken - selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17 hervor....
BAG erleichtert Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Rechtmäßig erstellte Videoaufnahmen können auch noch nach sechs Monaten ausgewertet werden dies geht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18 hervor. Sachverhalt Der Betreiber eines kleinen Tabak- und Zeitschriftenhandels hatte eine offene Videoüberwachung installiert, um sein Eigentum vor Straftaten von Kunden sowie vor Straftaten...
DSGVO-Einwilligung kann durch Betreuer erteilt werden
Bei erklärungsunfähigen Betreuten kann der Betreuer selbst in die Speicherung der Daten des Betreuten bei sich einwilligen dies geht aus dem Beschluss vom Amtsgericht Gießen vom 16.07.2018 - Az.: 230 XVII 381/17 hervor. Sachverhalt Wird vom Gericht für eine Person ein Betreuer bestellt, dann muss dieser, um sein...
Darf ich als Autofahrer eine Dashcam nutzen?
Urteil: Illegale Dashcam-Aufnahmen können im Verfahren als Beweis zugelassen werden BGH, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17 Sachverhalt Der Kläger machte Schadensersatz gegen den Beklagten und dessen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall im Verfahren geltend. Die Fahrzeuge des Klägers und des Beklagten waren beim Linksabbiegen auf zwei...
Mitteilung der EU-Kommission
Die DSGVO und der „Brexit“ Im Mai diesen Jahres tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die DSGVO wird direkt geltendes Recht. Das heißt es gelten einheitliche Regelungen für alle EU-Mitgliedstaaten. Auch Großbritannien ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der DSGVO im Mai 2018 noch Mitglied der EU und muss daher zunächst die...