Grundrechtsverletzung?
Kein subjektives Recht auf spezielle Datensicherheitsmaßnahmen
Österreichische Datenschutzbehörde: Betroffene haben keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung bestimmter Datenschutzmaßnahmen dies geht aus dem Beschluss der Datenschutzbehörde vom 13.09.2018, Az.:DSB-D123. 070 /0005-DSB/2018, hervor. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin des Verfahrens brachte am 23.06.2018 zwei Beschwerden gegen das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und gegen das Bundeskanzleramt wegen Verletzung in ihrem...
Dynamische IP-Adressen = personenbezogene Daten
BGH, Urteil v. 16.05.2017, Az.: VI ZR 136/13 Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, die unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden dürfen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 (Az.: VI ZR 136/13) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall klagte der Piratenpolitiker Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte hatte...