Hassrede
FACEBOOK MUSS GELÖSCHTEN POST WIEDERHERSTELLEN
Facebook muss einen ursprünglich gelöschten Post wiederherstellen, da Grenze zur Hassrede noch nicht überschritten ist – dies entschied das OLG Oldenburg im Urteil v. 01.07.2019, Az. 13 W 16/19. Sachverhalt Ein Facebook-Nutzer klagte gegen Facebook, nachdem eine Kritik des Nutzers gelöscht wurde, in dieser er ein Mitglied des Zentralrats der...
FACEBOOK – SPERRUNG BESTIMMTER MEINUNGSÄUSSERUNGEN NICHT ERLAUBT
Das Löschen von rechtlich einwandfreien Beiträgen stellt eine Pflichtverletzung hinsichtlich der vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit und daher ein Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar – dies ergeht aus dem Urteil d. Landgericht Bamberg vom 18.10.2018, Az. 2 O 248/18. SACHVERHALT Der Verfügungskläger schrieb einen Kommentar zur sog. „Erklärung 2018“, die Gegenstand...
Facebook darf Nutzer nach „Hassrede“ sperren
Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst hat dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Frankfurt vom 10.09.2018, Az.: 2-03 O 310/18 hervor. Sachverhalt Ein Facebook-Nutzer hatte auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50...