Internet
KEINE PFLICHT ZUR ANGABE VON HERSTELLER-GARANTIEN FÜR ONLINE-VERKÄUFER
Ein Verkäufer, der über das Internet Produkte anbietet, ist nur verpflichtet auf bestehende Hersteller-Garantien hinzuweisen, wenn er diese zu Werbezwecken nutzt – dies entschied das LG Hannover in seinem Urteil vom 23. September 2019, Az.: 18 O 33/19. Sachverhalt Ein Händler hatte online bei eBay gewerblich Waren angeboten. Darunter waren...
AUTOKAUF ÜBERS INTERNET NICHT ZWINGEND FERNABSATZGESCHÄFT
Nur weil ein Autokauf über das Internet vereinbart wurde, handelt es sich nicht automatisch um einen Fernabsatzvertrag mit gesetzlichem Widerrufsrecht – dies entschied das LG Osnabrück in seinem Urteil vom 16. September 2019, Az.: 2 O 683/19. Sachverhalt Eine Frau aus München hatte über eine Online-Plattform ein Auto im Emsland...
ONLINE-PORTAL FÜR IMMOBILIENMAKLER VERPFLICHTET AUF ERFOLGSPROVISION HINZUWEISEN
Vermittlungsportale für Immobilienmakler im Internet müssen gegenüber ihren Nutzern angeben, ob sie im Falle eines Vertragsschlusses mit einem vermittelten Makler eine Erfolgsbeteiligung erhalten – dies entschied das LG Hamburg in seinem Urteil vom 15. April 2019, Az.: 406 HKO 13/19. Sachverhalt Die Beklagte führt ein Portal im Internet, welches der...
DSK ZUM EINSATZ VON TRACKING-TECHNOLOGIEN IM INTERNET UND IHRE KONFORMITÄT MIT DER DSGVO
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein neues Dokument* herausgegeben, welches sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Einsatz von Tracking-Technologien im Rahmen der DSGVO noch möglich ist Im Folgenden soll knapp auf den Inhalt des Dokuments eingegangen werden. Vorschriften des TMG werden durch den Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt. Die DSK vertritt...
ERFUNDENE BEWERTUNGEN DÜRFEN IM INTERNET NICHT VERBREITET WERDEN
Falsche negative sowie manipulierte Bewertungen zum eigenen Vorteil dürfen nicht verbreitet werden – dies ergeht aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 13.02.2019, Az. 4U239/18. Sachverhalt Ein Zahnarzt hatte einen Kollegen aus derselben Gegend auf einer Bewertungsplattform mit falschen und negativen Bewertungen schlecht gemacht. Zugleich schrieb er...
Wann gilt man bei Online-Verkäufen als Gewerbetreibender?
Ein Gewerbe wird dann betrieben, wenn die Verkäufe Teil einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit sind dies geht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 04.10.2018, Az.: C-105/17 hervor. Sachverhalt Eine Frau aus Bulgarien hatte auf einer Online-Verkaufsplattform neun Artikel eingestellt. Ein Nutzer der Online-Verkaufsplattform erwarb eine...
Berliner Blogger darf die Domain „www.wir-sind-afd.de“ nicht nutzen
Eine Kritik an der AfD darf nicht mehr unter der Domain "wir-sind-afd.de" erfolgen dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 27.09.2018, Az 7 U 85/18 hervor Sachverhalt Nathan Mattes, der von Beruf Blogger ist, wurde der Betrieb der Internetdomain "www.wir-sind.afd.de" untersagt. Er betreibt die Domain seit...
Tipps für mehr Sicherheit unserer Daten
Bequemlichkeit macht es Angreifern leicht Jeder kennt es: Man muss sich im gefühlt 100. Online-Shop oder social Network mit Benutzernamen und Passwort anmelden und denkt sich bereits bei Eröffnung des Profils „Wie soll ich mir diese Zugangsdaten nun wieder merken?“. Aus Bequemlichkeit wird deshalb oft zu den immer gleichen Passwörtern...
Tipps zum Schutz vor öffentlichen WLAN-Verbindungen
Nach Abschaffung der Störerhaftung findet man immer öfter öffentliches WLAN Nachdem im vergangenen Frühjahr die Störerhaftung größtenteils abgeschafft worden war, wird es in Deutschland immer einfacher offenes WiFi anzbieten. Das neue Gesetz sollte für Rechtssicherheit der WLAN-Anbieter, also auch für Privatpersonen sorgen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) schloss sich dieser...