kein Anspruch
DSGVO-VERSTÖSSE WETTBEWERBSRECHTLICH NICHT VERFOLGBAR
Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – dies entschied das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 20. Mai 2019, Az.: 35 0 68/18 KfH. Sachverhalt Der Kläger ist ein Interessenverband von Online-Unternehmern, der sich die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs, auch mittels gerichtlicher Auseinandersetzung, zur Aufgabe...
URHEBERRECHTSENTSCHÄDIGUNG FÜR VW-BEETLE ABGEWIESEN
Die Tochter und Erbin eines früher bei Porsche angestellten Konstrukteurs hat keinen Anspruch auf eine Urheberrechtsentschädigung für den VW-Beetle – dies entschied das LG Braunschweig in seinem Urteil vom 19.06.2019, Az.: 9 O 3006/17. Sachverhalt Die Klägerin hatte eine Urheberrechtsentschädigung von VW für die Arbeit ihres Vaters gefordert. Der 1966...