Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – dies entschied das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 20. Mai 2019, Az.: 35 0 68/18 KfH. Sachverhalt Der Kläger ist ein Interessenverband von Online-Unternehmern, der sich die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs, auch mittels gerichtlicher Auseinandersetzung, zur Aufgabe gemacht hat. Der Beklagte betrieb…
Die Tochter und Erbin eines früher bei Porsche angestellten Konstrukteurs hat keinen Anspruch auf eine Urheberrechtsentschädigung für den VW-Beetle – dies entschied das LG Braunschweig in seinem Urteil vom 19.06.2019, Az.: 9 O 3006/17. Sachverhalt Die Klägerin hatte eine Urheberrechtsentschädigung von VW für die Arbeit ihres Vaters gefordert. Der 1966 verstorbene Konstrukteur, der ab 1931…
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