EINSICHT IN DIE LOHNLISTE FÜR DEN BETRIEBSRAT VERSTÖSST NICHT GEGEN DIE DSGVO

Dem Betriebsrat dürfen keine anonymisierten Listen mit Bruttolöhnen und -gehältern vorgelegt werden – dies entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Beschwerdekammer, Beschluss v. 15.05.2019, 3 TaBV 10/18. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin betreibt bundesweit Kliniken und Reha-Einrichtungen. Der Beschwerdegegner, ein Betriebsrat eines Klinikums der Beschwerdeführerin, bat um die Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten. Dem kam die Beschwerdeführerin auch nach,

Keine Urheberrechtsverletzung bei Vorschaubildern

Vorschaubilder verletzen keine Urheberrechte BGH, Urteil v. 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16 Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2017 (Az.: I ZR 11/16) hervor. Sachverhalt Die Beklagte bietet auf ihrer Internetseite eine kostenfreie Durchführung einer