Löschung

DSGVO: AUSKUNFTEI KANN RESTSCHULDBEFREIUNG ERST NACH DREI JAHREN LÖSCHEN

Holger2. April 2019
Die Information über die Restschuldbefreiung über drei Jahre zu speichern ist nicht unverhältnismäßig und erfüllt in dieser Zeit weiterhin eine zulässige Warnfunktion – dies entschied das LG Frankfurt a.M. im Urteil v. 20.12.2018, Az. 2-05 O 151/18. Sachverhalt Die Beklagte ist eine Wirtschaftsauskunftei und erteilt gegenüber Unternehmen Auskünfte über die...

VERBOTENE WERBEAUSSAGEN DÜRFEN AUCH NICHT ÜBER SUCHMASCHINEN ABRUFBAR SEIN

Holger21. März 2019
Zur Unterlassungspflicht gehört nicht nur die Löschung oder Änderung der betroffenen Inhalte auf einer Website, sondern auch die Ausschließung der Abrufbarkeit über häufig genutzte Suchmaschinen – dies entschied das OLG Oldenburg im Beschl. v. 12.07.2018, Az. 6W45/18. Sachverhalt Dem Beklagten wurde durch ein Anerkenntnisurteil von 2014 untersagt, im geschäftlichen Verkehr...

FACEBOOK – SPERRUNG BESTIMMTER MEINUNGSÄUSSERUNGEN NICHT ERLAUBT

Holger29. Januar 2019
Das Löschen von rechtlich einwandfreien Beiträgen stellt eine Pflichtverletzung hinsichtlich der vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit und daher ein Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar – dies ergeht aus dem Urteil d. Landgericht Bamberg vom 18.10.2018, Az. 2 O 248/18. SACHVERHALT Der Verfügungskläger schrieb einen Kommentar zur sog. „Erklärung 2018“, die Gegenstand...