Löschung
DSGVO: AUSKUNFTEI KANN RESTSCHULDBEFREIUNG ERST NACH DREI JAHREN LÖSCHEN
Die Information über die Restschuldbefreiung über drei Jahre zu speichern ist nicht unverhältnismäßig und erfüllt in dieser Zeit weiterhin eine zulässige Warnfunktion – dies entschied das LG Frankfurt a.M. im Urteil v. 20.12.2018, Az. 2-05 O 151/18. Sachverhalt Die Beklagte ist eine Wirtschaftsauskunftei und erteilt gegenüber Unternehmen Auskünfte über die...
FACEBOOK – SPERRUNG BESTIMMTER MEINUNGSÄUSSERUNGEN NICHT ERLAUBT
Das Löschen von rechtlich einwandfreien Beiträgen stellt eine Pflichtverletzung hinsichtlich der vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit und daher ein Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar – dies ergeht aus dem Urteil d. Landgericht Bamberg vom 18.10.2018, Az. 2 O 248/18. SACHVERHALT Der Verfügungskläger schrieb einen Kommentar zur sog. „Erklärung 2018“, die Gegenstand...