Meinungsfreiheit

Berliner Blogger darf die Domain “www.wir-sind-afd.de” nicht nutzen

Eine Kritik an der AfD darf nicht mehr unter der Domain “wir-sind-afd.de” erfolgen dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht ...

Sigmar Gabriel steht Unterlassungsanspruch zu

Sigmar Gabriel steht ein Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen zu dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg, Urteil ...

Facebook darf Nutzer nach „Hassrede“ sperren

Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst hat dies geht aus dem ...

Facebook darf rechtmäßige Postings nicht löschen

Auch Facebook muss sich an das Grundgesetz halten dies geht aus dem Beschluss des OLG München vom 27.08.2018, Az.: 18 ...