Plastikmüll
Gesetzesentwurf: Schluss mit Einweg-Plastik
To-go-Becher, Einweggeschirr, Fast Food Verpackung & Co. sollen verboten werden. Ziel ist die Umwelt von Verpackungsmüll zu befreien. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung setzt damit europäische Vorgaben um. Endloser sauberer Sandstrand und türkisblaues, klares Meer soweit das Auge reicht. Nicht nur eine Wunschvorstellung in Corona Zeiten. Auch in der Realität sieht...
WERBEAUSSAGE „HERGESTELLT MIT PLASTIKMÜLL AUS DEM MEER“ IST IRREFÜHREND
Eine Irreführung nach § 5 UWG liegt vor, wenn das Plastik auch an Flussläufen, Kanälen in einiger Entfernung vom Meer oder an Stränden aufgesammelt wird – dies entschied das OLG Stuttgart i. Urteil v. 25.10.2018, Az.: 2 U 48/18. Sachverhalt Die Beklagte warb für Produkte, die ihren Werbeaussagen nach unter...