KÖLNER GERICHTE PRÜFEN RECHTSANWALTS-AGB

In einem Prozess hatte das LG Köln die AGBs einer Anwaltskanzlei zu überprüfen; das Urteil wurde mit dem Beschluss des OLG Köln vom 4. November 2019, Az.: 17 U 44/18, rechtkräftig. Sachverhalt Die Kölner Rechtsanwaltskammer war gerichtlich gegen eine Kanzlei vorgegangen, deren AGBs sie für unzulässig hielt. Das LG Köln folgte der Auffassung der Rechtsanwaltskammer

FACEBOOK VOR GERICHT IN DEUTSCHER SPRACHE

Der Konzern Facebook kann sich in einem Prozess vor deutschen Gerichten nicht darauf berufen, er verfüge über keine Kenntnisse der deutschen Sprache – dies entschied das OLG Köln in seinem Beschluss vom 9. Mai 2019, Az.: 15 W 70/18. Sachverhalt Im Verfahren ging es um das Begehren eines Antragstellers gegen Facebook, einen auf der Plattform

JAN BÖHMERMANN VERLIERT PROZESS GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Jan Böhmermann kann keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sog. „Schmähgedicht“ verlangen –   dies entschied das VG Berlin im Urteil v. 16.04.2019, Az. 6 K 13.19. Sachverhalt Der Satiriker verklagte im Mai 2018 die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, hilfsweise begehrte er die gerichtliche