Prüfung
KÖLNER GERICHTE PRÜFEN RECHTSANWALTS-AGB
In einem Prozess hatte das LG Köln die AGBs einer Anwaltskanzlei zu überprüfen; das Urteil wurde mit dem Beschluss des OLG Köln vom 4. November 2019, Az.: 17 U 44/18, rechtkräftig. Sachverhalt Die Kölner Rechtsanwaltskammer war gerichtlich gegen eine Kanzlei vorgegangen, deren AGBs sie für unzulässig hielt. Das LG Köln...
RECHT AUF VERGESSEN GEGEN PRESSEARCHIVE
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 16/13, Grundsätze aufgestellt, welche in der Prüfung eines „Recht auf Vergessen“ gegen Pressearchive von den Gerichten heranzuziehen sind. Sachverhalt Der Beschwerdeführer hatte 1981 zwei Menschen erschossen und war dafür 1982 rechtskräftig wegen Mordes verurteilt worden. Die Zeitschrift...
„VODAFONE PASS“ ZUR PRÜFUNG EUGH VORGELEGT
Der Mobilfunkanbieter Vodafone hatte den sogenannten „Vodafone Pass“ angeboten. Im Rahmen dieses Tarifs wird das durch Partnerunternehmen verbrauchte Mobilfunkvolumen nicht auf das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen des Vertrages angerechnet (Zero-Rating). Diese Option hatte Vodafone jedoch nur für das deutsche Inland angeboten, nicht für das europäische Ausland. Der Mobilfunkanbieter hatte...