BGH: AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG EINER UNTERLASSUNGSVEREINBARUNG WEGEN RECHTSMISSBRÄUCHLICHEM VERHALTEN

  Eine Unterlassungsvereinbarung kann wirksam außerordentlich gekündigt werden, wenn deren Zustandekommen einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten zugrunde gelegen hat – dies entschied der BGH in seinem Urteil v. 14.02.2019, Az. I ZR 6/17.     Sachverhalt Die Parteien vertreiben über eBay und über Online-Shops Kopf- und Ohrhörer. Der Kläger mahnte die Beklagte im Frühjahr wegen Verstößen gegen

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