Einige der von Google in seiner „Datenschutzerklärung“ aus dem Jahr 2012 und den Nutzungsbedingungen verwendeten Klauseln sind rechtswidrig – dies entschied das KG Berlin in seinem Urteil vom 21. März 2019, Az.: 23 U 268/13. Sachverhalt Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war der Auffassung Google überschreite in seinen Nutzerverträgen die Grenzen des rechtlich Möglichen und reichte…
Die Bezeichnung „Geländewagen“ für einen PKW ohne Allradantrieb auf Online-Plattform ist rechtswidrig – dies entschied das LG Berlin i. Beschluss v. 12.03.2019, Az. 102 O 16/19. Sachverhalt Die Beklagte ist Unternehmerin und stellte einen SUV (Peugeot 2008) auf einer Online-Plattform in die Rubrik Geländewagen ein, ohne dass dieser einen Allradantrieb hatte. Der Verbraucher wird dadurch…
Amazon kommt mit Dash-Button seinen Informationspflichten nicht nach LG München I, Urteil v. 01.03.2018, Az.: 12 O 730/17 Amazon hält mit seinem Dash-Button nicht die nötigen Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher ein, weshalb der Dash-Button rechtswidrig ist. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts München I vom 01.03.2018 (Az.: 12 O 730/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden…
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