Die spanische Datenschutzbehörde hat gegen eine Airline ein Bußgeld in Höhe von 30.000€ aufgrund einer rechtswidrigen Cookie-Policy auf deren Webseite verhängt (Verfahrensnummer: PS/00300/2019). Dies stützt sich auf eine Norm des spanischen E-Commerce-Gesetzes, welches verlangt, dass die Nutzer von Webseiten über die Speicherung ihrer Daten informiert werden und eine einfache Möglichkeit haben die weitere Speicherung von…
Daten aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen nicht zur unerlaubten Kundenakquise am Telefon verwendet werden – dies entschied das Oberverwaltungsgericht Saarland in seinem Beschluss vom 10. September 2019, Az.: 2 A 174/18. Sachverhalt Die Klägerin kauft Edelmetallreste von Zahnarztpraxen und -laboren auf. Für diesen Zweck sammelte sie aus öffentlichen Verzeichnissen Kontaktdaten, welche sie später zur telefonischen…
Einige der von Google in seiner „Datenschutzerklärung“ aus dem Jahr 2012 und den Nutzungsbedingungen verwendeten Klauseln sind rechtswidrig – dies entschied das KG Berlin in seinem Urteil vom 21. März 2019, Az.: 23 U 268/13. Sachverhalt Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war der Auffassung Google überschreite in seinen Nutzerverträgen die Grenzen des rechtlich Möglichen und reichte…
Die Bezeichnung „Geländewagen“ für einen PKW ohne Allradantrieb auf Online-Plattform ist rechtswidrig – dies entschied das LG Berlin i. Beschluss v. 12.03.2019, Az. 102 O 16/19. Sachverhalt Die Beklagte ist Unternehmerin und stellte einen SUV (Peugeot 2008) auf einer Online-Plattform in die Rubrik Geländewagen ein, ohne dass dieser einen Allradantrieb hatte. Der Verbraucher wird dadurch…
Amazon kommt mit Dash-Button seinen Informationspflichten nicht nach LG München I, Urteil v. 01.03.2018, Az.: 12 O 730/17 Amazon hält mit seinem Dash-Button nicht die nötigen Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher ein, weshalb der Dash-Button rechtswidrig ist. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts München I vom 01.03.2018 (Az.: 12 O 730/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden…