VERSCHIEDENE VON GOOGLE VERWENDETE KLAUSELN UNZULÄSSIG

Einige der von Google in seiner „Datenschutzerklärung“ aus dem Jahr 2012 und den Nutzungsbedingungen verwendeten Klauseln sind rechtswidrig – dies entschied das KG Berlin in seinem Urteil vom 21. März 2019, Az.: 23 U 268/13. Sachverhalt Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war der Auffassung Google überschreite in seinen Nutzerverträgen die Grenzen des rechtlich Möglichen und reichte

„GELÄNDEWAGEN“ ALS BEZEICHNUNG FÜR EINEN PKW OHNE ALLRADANTRIEB IST UNZULÄSSIG

Die Bezeichnung „Geländewagen“ für einen PKW ohne Allradantrieb auf Online-Plattform ist rechtswidrig – dies entschied das LG Berlin i. Beschluss v. 12.03.2019, Az. 102 O 16/19. Sachverhalt Die Beklagte ist Unternehmerin und stellte einen SUV (Peugeot 2008) auf einer Online-Plattform in die Rubrik Geländewagen ein, ohne dass dieser einen Allradantrieb hatte. Der Verbraucher wird dadurch

Amazons Dash-Button rechtswidrig

Amazon kommt mit Dash-Button seinen Informationspflichten nicht nach LG München I, Urteil v. 01.03.2018, Az.: 12 O 730/17 Amazon hält mit seinem Dash-Button nicht die nötigen Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher ein, weshalb der Dash-Button rechtswidrig ist. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts München I vom 01.03.2018 (Az.: 12 O 730/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden

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