Unterlassungsverpflichtung
Umfang der Unterlassungspflicht eines öffentlich-rechtlichen Senders
Der NDR ist nicht verpflichtet, Youtube auf Beiträge zu untersuchen, hinsichtlich derer eine Unterlassungspflicht besteht dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 12.07.2018, Az.: I ZB 86/17 hervor. Sachverhalt Dem NDR wurde untersagt, bestimmte Äußerungen aus einem Fernsehbericht unter dem Titel „Wirbel um belasteten Bauschutt in Hannover“ in...
Rückrufpflicht durch Unterlassungsverpflichtung
Unterlassungsverpflichtung kann Rückrufpflicht begründen OLG Hamburg, Beschluss v. 30.01.2017, Az.: 3 W 3/17 Eine Unterlassungsverpflichtung bezüglich Werbeaussagen kann eine Verpflichtung begründen, bereits an Dritte ausgelieferte Produkte zurückzurufen, wenn sich hierauf die besagten Werbeaussagen befinden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 30.01.2017 (Az.: 3 W 3/17) hervor. Sachverhalt...