EUGH SCHRÄNKT WEITERVERKAUF VON E-BOOKS EIN

Wer ein „gebrauchtes“ E-Book verkaufen will, muss dafür die Erlaubnis des Urhebers einholen – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019, Az.: C-263/18. Sachverhalt Der EuGH hatte über eine Rechtsfrage aus den Niederlanden zu entscheiden. Dort wurde ein Internetleseclub gegründet auf dessen Webseite einmal gekaufte E-Books anderen Clubmitgliedern zugänglich gemacht und

Umfang der Unterlassungspflicht eines öffentlich-rechtlichen Senders

Der NDR ist nicht verpflichtet, Youtube auf Beiträge zu untersuchen, hinsichtlich derer eine Unterlassungspflicht besteht dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 12.07.2018, Az.: I ZB 86/17 hervor.   Sachverhalt Dem NDR wurde untersagt, bestimmte Äußerungen aus einem Fernsehbericht unter dem Titel „Wirbel um belasteten Bauschutt in Hannover“ in der Sendung „Markt“ weiter zu