SPANISCHE DATENSCHUTZBEHÖRDE VERHÄNGT 30.000€ BUSSGELD

Die spanische Datenschutzbehörde hat gegen eine Airline ein Bußgeld in Höhe von 30.000€ aufgrund einer rechtswidrigen Cookie-Policy auf deren Webseite verhängt (Verfahrensnummer: PS/00300/2019). Dies stützt sich auf eine Norm des spanischen E-Commerce-Gesetzes, welches verlangt, dass die Nutzer von Webseiten über die Speicherung ihrer Daten informiert werden und eine einfache Möglichkeit haben die weitere Speicherung von

VERBOTENE WERBEAUSSAGEN DÜRFEN AUCH NICHT ÜBER SUCHMASCHINEN ABRUFBAR SEIN

Zur Unterlassungspflicht gehört nicht nur die Löschung oder Änderung der betroffenen Inhalte auf einer Website, sondern auch die Ausschließung der Abrufbarkeit über häufig genutzte Suchmaschinen – dies entschied das OLG Oldenburg im Beschl. v. 12.07.2018, Az. 6W45/18. Sachverhalt Dem Beklagten wurde durch ein Anerkenntnisurteil von 2014 untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit bestimmten Angaben für eine