Wettbewerbsrecht
Girokonto-Urteil: Versteckte Kosten sind unzulässig
Kostenloses Girokonto mit versteckten Kosten unzulässig LG Düsseldorf, Urt. v. 06.01.2017, Az.: 38 O 68/16 Wird ein Konto als „kostenlos“ beworben, dann dürfen später auch keine Gebühren für die EC-Karte erhoben werden. Andernfalls ist die Werbung mit „Kostenloses Girokonto“ für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig Dies geht aus der...
Unzulässige Werbung aus Google-Cache löschen
Unzulässige Werbeaussagen müssen aus Google-Suche gelöscht werden OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.09.2015, Az.: 2 W 40/15 Wird es gerichtlich untersagt mit bestimmten Werbeaussagen im Geschäftsverkehr zu werben, dann muss der Unterlassungsschuldner die betreffenden Aussagen auch aus der Google-Suche löschen lassen. Diesbezüglich muss er betreffende Aussagen auch aus dem Google-Cache löschen...
Maggi-Werbung für Kindersuppen
Kindersuppen-Werbung unzulässig OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2016, Az.: 4 U 218/15 Maggi darf nicht mit „Mild gesalzen – voller Geschmack“ auf seinen Kindersuppen werben. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17.03.2016 (Az.: 4 U 218/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall rügten Verbraucherschützer die Werbung von Maggis...
Werbung mit „größter Hersteller“
Irreführende Werbung des „größten Herstellers“ LG Frankfurt a. M., Urt. v. 01.06.2016, Az.: 3-08 O 69/15 Die Werbung eines Unternehmens mit „Europas größter Hersteller“, muss sich auf deren Umsatz beziehen und nicht auf objektive Produktionszahlen. Dies entschied nun das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 01.06.2016 (Az.: 3-08...
Einschreiben nicht abgeholt – Abmahnung zugegangen
Abmahnung per Einschreiben nicht abgeholt OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 29.01.2014, Az.: 6 W 62/13 Wird eine Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein vom Betroffenen nicht abgeholt, gilt die Abmahnung als zugegangen auch wenn die Abmahnung nicht abgeholt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom...
Adblock Plus bleibt weiter zulässig
Am 28.11.2016 hat das LG Hamburg mit seinem Urteil zum Az. 315 O 293/15 die bisher ergangene Rechtsprechung zu den Werbeblockfiltern bestätigt. Danach verstößt die Firma Eyeo GmbH mit ihrer Software „Adblock Plus“ nicht gegen deutsches Wettbewerbs- oder Kartellrecht. Adblock Plus verhindert Werbeanzeigen Durch den Einsatz dieser Software werden Werbeanzeigen...
Achtung! Keinen „Black Friday Sale“ anbieten!
Aus aktuellem Anlass möchte wir Sie darüber informieren, dass derzeit Abmahnungen der Firma Super Union Holdings Ltd. aus Hongkong für den Begriff „Black Friday“ kursieren, die das Markenrecht über die Münchner Black Friday GmbH ausübt. In den USA schon lange bekannt Wie die meisten auf Grund der vergangenen Jahre wohl wissen...
Hotelbewertung nach eigenem Sternesystem
Hotelbewertung nach eigenem Sternesystem OLG Nürnberg, Urt. v. 19.04.2016, Az.: 3 U 1974/15 Hotelbuchungsportale dürfen nicht mit ihrem eigenen Sternebewertungssystem werben, wenn für den Verbraucher nicht eindeutig erkennbar ist, dass es sich hier nicht um eine neutrale Bewertungsstelle handelt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19.04.2016 (Az.:...
Dringende Briefwerbung
Briefwerbung mit Dringlichkeitsaufwertung unzulässig KG Berlin, Urt. v. 19.06.2015, Az.: 5 U 7/14 Nicht erkennbare und mit einer Dringlichkeitsaufwertung versandte Briefwerbung ist unzulässig. Dies entschied das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 19.06.2015 (Az.: 5 U 7/14). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall versandte die Beklagte eine Werbebroschüre für Supplemente. Dabei...