Umfang der Unterlassungspflicht eines öffentlich-rechtlichen Senders
Der NDR ist nicht verpflichtet, Youtube auf Beiträge zu untersuchen, hinsichtlich derer eine Unterlassungspflicht besteht dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 12.07.2018, Az.: I ZB 86/17 hervor. Sachverhalt Dem NDR wurde untersagt, bestimmte Äußerungen aus einem Fernsehbericht unter dem Titel „Wirbel um belasteten Bauschutt in Hannover“ in...
Nachvergütungsanspruch für Chefkameramann
Das OLG Stuttgart bejaht einen Nachvergütungsanspruch für den Chefkamermann von "Das Boot" dies geht aus dem Urteil vom 26.09.2018, Az.: 4 U 2/18 hervor. Sachverhalt Der Kläger war als Chefkameramann an der Filmproduktion eines der erfolgreichsten deutschen Kinofilme im Jahr 1980/81 beteiligt. Dafür erhielt er damals eine Vergütung von...
Verstoß gegen DSGVO abmahnbar
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen DSGVO-Verstoß ist grundsätzlich abmahnbar dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Würzburg vom 13.09.2018. Az.: 11 O 1741/18 UWG, hervor. Sachverhalt Eine Würzburger Rechtsanwältin hatte lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung auf ihrer Homepage. Es fehlten jedoch die Angaben nach §13 DSGVO. Des weiteren hatte die...
Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene
Betroffene haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, vom 06.09.2018, Az.: 16 W 27/18 hervor. Sachverhalt Neben der Webseite www.facebook.com führt Facebook auch noch einen Messenger-Dienst (Messenger). Darüber können private Nachrichten an einzelne Personen oder Gruppen...
Facebook darf Nutzer nach „Hassrede“ sperren
Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst hat dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Frankfurt vom 10.09.2018, Az.: 2-03 O 310/18 hervor. Sachverhalt Ein Facebook-Nutzer hatte auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50...
Testergebnis gilt nur für konkret getestetes Produkt
Ein Testergebnis gilt nur für das jeweils geprüfte Produkt und nicht für Produktabweichungen dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Köln, vom 13.04.2018, Az.: 6 U 166/17 hervor. Sachverhalt Ein Matratzenhändler warb mit Testergebnissen der Stiftung Warentest für seine Produkte. Er bewarb allerdings mehrere Produkte mit demselben Testergebnis. Die Produkte...
Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail stellt unzulässige Werbung dar
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung und die Bitte um Bewertung per E-Mail ist eine unzulässige E-Mail-Werbung, selbst wenn die E-Mail die Rechnung für ein gekauftes Produkt enthält. Dies hat der BGH mit Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 entschieden. Sachverhalt Die Beklagte, die über Amazon verkaufte, übersandte dem Verbraucher eine Rechnung...
Löschungsanspruch gegen Google
Nach der DSGVO setzt ein Löschungsanspruch gegen Google eine umfassende Interessenabwägung voraus Es darf Google nicht generell aufgegeben werden, ältere negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken - selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17 hervor....
Facebook darf rechtmäßige Postings nicht löschen
Auch Facebook muss sich an das Grundgesetz halten dies geht aus dem Beschluss des OLG München vom 27.08.2018, Az.: 18 W 1294/18 hervor. Sachverhalt "...Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert's daß sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 - 1908) Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen :-D...
Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
Beide Elternteile müssen bei der Verwendung von Bildern ihres Kindes zu Werbezwecken zustimmen dies geht aus dem Urteil des OLG Oldenburg vom 24.05.2018, Az.: 13 W 10/18 hervor. Neuer Lebenspartner der Mutter veröffentlich ein Foto ohne Zustimmung des leiblichen Vaters Die geschiedenen Eheleute teilen sich das Sorgerecht für...
BAG erleichtert Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Rechtmäßig erstellte Videoaufnahmen können auch noch nach sechs Monaten ausgewertet werden dies geht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18 hervor. Sachverhalt Der Betreiber eines kleinen Tabak- und Zeitschriftenhandels hatte eine offene Videoüberwachung installiert, um sein Eigentum vor Straftaten von Kunden sowie vor Straftaten...
Online-Branchenbuch muss deutlich auf die Kosten der Dienstleistung hinweisen
Der Hinweis "Korrekturabzug" lässt nicht den Abschluss eines Neuvertrags vermuten dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurts vom 22.02.2018, Az.: 32 C 2278/17 (90) hervor. Sachverhalt Die Betreiberin eines Online-Branchenbus stellte einem Unternehmen, nach dessen Eintragung in ihr Branchenbuch, eine Rechnung über 1.270,92€. Das Unternehmen weigerte sich...