Unterschreiten marktgerechter Preise bei Radiowerbezeiten
Wettbewerbsverstoß durch Unterschreiten marktgerechter Preise? OLG Hamburg, Urteil v. 01.06.2017, Az.: 3 U 124/13 Richter zweifeln daran, dass ein Verstoß gegen § 16a RStV wegen Unterschreitens marktgerechter Preise ein Wettbewerbsverstoß darstellt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 01.06.2017 (Az.: 3 U 124/13) hervor. Sachverhalt Die Parteien des...
Rückrufpflicht durch Unterlassungsverpflichtung
Unterlassungsverpflichtung kann Rückrufpflicht begründen OLG Hamburg, Beschluss v. 30.01.2017, Az.: 3 W 3/17 Eine Unterlassungsverpflichtung bezüglich Werbeaussagen kann eine Verpflichtung begründen, bereits an Dritte ausgelieferte Produkte zurückzurufen, wenn sich hierauf die besagten Werbeaussagen befinden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 30.01.2017 (Az.: 3 W 3/17) hervor. Sachverhalt...
Werbeanruf bei mehreren Anschlussinhabern
Werbeanruf bei mehreren Anschlussinhabern nur gegenüber dem Einwilligenden zulässig LG Karlsruhe, Urteil v. 17.11.2016, Az.: 15 O 75/16 KfH Ein Werbeanruf ist bei mehreren Anschlussinhabern nur gegenüber demjenigen Anschlussinhaber zulässig, der in die Telefonwerbung eingewilligt hat. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 17.11.2016 (Az.: 15 O 75/16...
Mitteilung der EU-Kommission
Die DSGVO und der „Brexit“ Im Mai diesen Jahres tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die DSGVO wird direkt geltendes Recht. Das heißt es gelten einheitliche Regelungen für alle EU-Mitgliedstaaten. Auch Großbritannien ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der DSGVO im Mai 2018 noch Mitglied der EU und muss daher zunächst die...
Keine Verletzung der Ursprungsbezeichnung „Champagne“
„Champagner Sorbet“ verletzt nicht zwangsweise die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ EuGH, Urt. v. 20.12.2017, Az.: C-393/16 Die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ ist dann keine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“, wenn der Champagner wesentlich für den Geschmack des Speiseeises verantwortlich ist. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.12.2017 (Az.: C-393/16)...
Neuregelung des Gewährleistungsrechts
Neue Regelungen zur Gewährleistung seit dem 01. Januar 2018 Am 01. Januar 2018 sind neue Regelungen zur Gewährleistung in Kraft getreten, welche nicht nur den B2C, sondern auch den B2B-Handel betreffen. Die wohl wichtigste Änderung betrifft die Kosten des Entfernens der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten...
Online-Werbung mit Testsiegeln
Verlinkung erforderlich, wenn Infos nicht auf der Hauptseite vorhanden OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.09.2017, Az.: 6 U 19/17 Bei einer Online-Werbung mit Testsiegeln ist eine Verlinkung zur Internetseite, die den Test durchgeführt hat, dann erforderlich, wenn sich die relevanten Informationen lediglich auf einer Unterseite befinden. Dies geht aus der...
„Nach traditioneller Metzgerkunst“ führt Verbraucher in die Irre
Irreführung bei zum Teil auch industriell hergestellten Erzeugnissen LG Offenburg, Urt. v. 15.09.2017, Az.: 5 O 54/16 KfH Ein Fleisch-Unternehmen darf nicht mit „nach traditioneller Metzgerkunst“ werben, wenn auch ein Teil der Erzeugnisse industriell hergestellt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landesgerichts Offenburg vom 15.09.2017 (Az.: 5 O 54/16...
Verkaufsverbot von Luxuskosmetika auf Amazon
Sicherstellung des Luxusimages EuGH, Urteil v. 06.12.2017, Az.: C-230/16 Ein Verbot des Anbieters von Luxuswaren gegenüber seinen autorisierten Händlern, die Waren im Internet über Plattformen wie Amazon zu verkaufen, verstößt nicht gegen das Kartellrecht der Union. Dies geht aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 06.12.2017 (Az.: C-230/16)...
Kennzeichnung von Werbung auf Instagram
#sponsoredby bzw. #ad genügen nicht KG Berlin, Beschluss v. 11.10.2017, Az.: 5 W 221/17 Weder „#sponsoredby“ noch „#ad“ genügen zur Kenntlichmachung von Werbung auf Instagram. Dies bestätigte nun das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung vom 11.10.2017 (Az.: 5 W 221/17). Das sogenannte „Influencer Marketing“ hat sich inzwischen zu einer echten...
eBay Kleinanzeigen
Keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten OLG Brandenburg, Urteil v. 19.09.2017, Az.: 6 U 19/17 Eine Annonce auf eBay Kleinanzeigen begründet noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten des Verkäufers. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 19.09.2017 (Az.: 6 U 19/17) hervor. In Zeiten des digitalen Fortschritts wird zunehmend mehr und mehr über...