2018
Die Mietwagen-Vermittlungs-App „Uber Black“ ist unzulässig
Die Vermittlung von Mietwagen über die App "Uber Black" ist unzulässig dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2018, Az.: I ZR 3/16 hervor. Sachverhalt Der Kläger ist ein Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Diese bot über...
AGB-Klauseln von Dateyard für unwirksam erklärt
Die AGB-Klauseln der Online-Dating Firma Dateyard sind unwirksam dies geht aus dem Urteil des Landgericht München I vom 10.12.2018, Az.: 12 O 19277/77 hervor. Sachverhalt Das Online-Dating Portal Dateyard lässt sich durch ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) das Recht einräumen, "zur Unterstützung der Kommunikation" selbst im Namen seiner Nutzer andere...
Die Werbung „Zum Biker in 8 Tagen“ ist wettbewerbswidrig
Die Werbeaussage "Zum Biker in 8 Tagen" ist wettbewerbswidrig und irreführend dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 16.08.2018, Az.: I-4 U 79/17 hervor. Sachverhalt Ein Fahrschulunternehmer hatte im Internet unter der Überschrift „Zum Biker in 8 Tagen“ mit einer Bikerweek geworben. In dieser Werbung hieß es...
Berühmte Persönlichkeit muss seine Adresse in Klage angeben
Auch eine berühmte Persönlichkeit muss seine Adresse in einer Klage angeben dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Hamburg, vom 12.11.2018, Az.: 7 W 27/18 hervor. Sachverhalt Ein bekannter Musiker und auch Fernsehmoderator verklagte einen Zeitschriftenverlag aufgrund gewisser Äußerungen, die der Zeitschriftenverlag veröffentlicht hatte. In der Klage war der...
Online-Reisevermittler muss Extrakosten für Gepäckaufgabe nennen
Die Kosten für eine Gepäckmitnahme stellt eine wesentliche Information dar, die dem Kunden nicht vorenthalten werden darf dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Dresden, vom 13.11.2018, Az.: 14 U 751/18 hervor. Sachverhalt Die Beklagte, die Invia Flights Germany GmbH betreibt Onlineportale, über die der Verbraucher Flüge buchen kann....
Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei Fristversäumung
Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei fehlender Eilbedürfigkeit dies geht aus dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 13.11.2018, Az.: 3 W 2064/18 hervor. Sachverhalt Ein Patient einer Physiotherapie-Praxis verfasste auf Google eine negative Bewertung über diese. Daraufhin mahnte ihn der Praxisinhaber Mitte August 2018 ab, woraufhin sich der Bruder...
Kunde muss jede TAN-Information überprüfen
Bankkunden sind dazu verpflichtet, die übersandten TAN-Informationen auf deren Richtigkeit zu überprüfen dies geht aus dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 21.08.2018, Az.: 8 U 163/17 hervor. Sachverhalt Der betroffene Bankkunde hatte sich einen Bank-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn dazu auf, eine Testüberweisung durchzuführen. Hintergrund dieser...
Die Werbung von Check24 „Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist irreführend
Check24 darf nicht mit "Nirgendwo Günstiger Garantie" für Autoversicherungen werben - dies geht aus dem Urteil des Landgericht Köln, vom 18.09.2018, Az.: 31 O 376/17 hervor Sachverhalt Check24 bietet auf ihrer Website einen Vergleich für KfZ-Versicherungen an. Dies tut sie, in dem sie eine Liste aller Versicherungsleistungen der verschiedenen Anbieter...
Geoblocking – Neue Verordnung tritt heute (03.12.) in Kraft
Online-Händler müssen sich auf viele Änderungen einstellen - dies hat das Europäische Parlament Anfang 2018 beschlossen, Az.:EU2018/302 Was ist Geoblocking? Bisher wurde man bei einer Onlinebestellung eines ausländischen EU-Webshops oft auf deren nationale Shop-Version weitergeleitet. Auf deren Seite angekommen musste man leider oft feststellen, dass das Produkt entweder überhaupt...
„StreamOn“-Dienst der Telekom ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln erklärt den "StreamOn"-Dienst der Telekom für rechtswidrig dies geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgericht Köln, vom 20.11.2018, Az.:1 L 253/18 hervor. Sachverhalt "StreamOn" ist ein kostenloses Angebot der Telekom, welches sich der Kunde hinzu buchen kann. Es handelt sich hierbei um ein Zusatzangebot, bei...
Airlines dürfen Flugpreise auch in anderen Währungen angeben
Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 15.11.2018, Az.:C-330/17 hervor. Sachverhalt Ein Kunde buchte von Deutschland aus auf der Homepage der deutschen Fluggesellschaft Germanwings, „www.germanwings.de“ , einen Flug von London nach Stuttgart. Der Flugpreis war...