2018

Die Mietwagen-Vermittlungs-App „Uber Black“ ist unzulässig

Die Vermittlung von Mietwagen über die App „Uber Black“ ist unzulässig dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2018, ...

AGB-Klauseln von Dateyard für unwirksam erklärt

Die AGB-Klauseln der Online-Dating Firma Dateyard sind unwirksam dies geht aus dem Urteil des Landgericht München I vom 10.12.2018, Az.: ...

Die Werbung „Zum Biker in 8 Tagen“ ist wettbewerbswidrig

Die Werbeaussage „Zum Biker in 8 Tagen“ ist wettbewerbswidrig und irreführend dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom ...

Berühmte Persönlichkeit muss seine Adresse in Klage angeben

Auch eine berühmte Persönlichkeit muss seine Adresse in einer Klage angeben dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Hamburg, vom ...

Online-Reisevermittler muss Extrakosten für Gepäckaufgabe nennen

Die Kosten für eine Gepäckmitnahme stellt eine wesentliche Information dar, die dem Kunden nicht vorenthalten werden darf dies geht aus ...

Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei Fristversäumung

Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei fehlender Eilbedürfigkeit dies geht aus dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 13.11.2018, Az.: 3 ...

Kunde muss jede TAN-Information überprüfen

Bankkunden sind dazu verpflichtet, die übersandten TAN-Informationen auf deren Richtigkeit zu überprüfen dies geht aus dem Beschluss des OLG Oldenburg ...

Die Werbung von Check24 „Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist irreführend

Check24 darf nicht mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für Autoversicherungen werben – dies geht aus dem Urteil des Landgericht Köln, vom ...

Geoblocking – Neue Verordnung tritt heute (03.12.) in Kraft

Online-Händler müssen sich auf viele Änderungen einstellen – dies hat das Europäische Parlament Anfang 2018 beschlossen, Az.:EU2018/302   Was ist ...

„StreamOn“-Dienst der Telekom ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln erklärt den „StreamOn“-Dienst der Telekom für rechtswidrig dies geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgericht Köln, vom 20.11.2018, ...

Berliner Firma e*Message scheitert mit Klage gegen Apples iMessage

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen e*Message und i-Message  dies geht aus dem Urteil des Landgericht Braunschweig vom 21.11.2018, Az.: 9 ...

Airlines dürfen Flugpreise auch in anderen Währungen angeben

Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH ...