2018
Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Unterlassungsanspruch gegen AfD-Tweet
Der Vorwurf der Unterstützung der Antifaschistischen Initiative stellt ein Werturteil dar dies geht aus dem Urteil des OLG Karlsruhe vom ...
Fitnessstudio darf mit „Olympia“ für sich werben
Die rein assoziative Verwendung der Begriffe in der Werbung ist nicht zu beanstanden dies geht aus dem Urteil des ...
Der Geschmack von Käse kann urheberrechtlich nicht geschützt werden
Die Hersteller von Lebensmitteln können kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 13.11.2018, ...
Kein subjektives Recht auf spezielle Datensicherheitsmaßnahmen
Österreichische Datenschutzbehörde: Betroffene haben keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung bestimmter Datenschutzmaßnahmen dies geht aus dem Beschluss der Datenschutzbehörde vom 13.09.2018, Az.:DSB-D123. ...
Vorerst weiterhin Live-Streams der Bildzeitung zulässig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten darf Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Eilantrag ...
Zahnarztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit kann nicht als „Praxisklinik“ bezeichnet werden
Der Verbraucher erwartet bei dem Begriff „Klinik“ die zumindest vorübergehende stationäre Aufnahme von mindestens einer Nacht dies geht aus dem ...
Jede Praline zählt
Ferrero muss genaue Pralinenzahl auf der Verpackung angeben dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.10.2018, ...
Segeln und Recht
Auch 2019 wird Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht wieder auf der wunderbaren Fortbildungsveranstaltung für IT-Rechtler „Segeln und Recht“ auf Mallorca ...
Anschlussinhaber haftet für Filesharing eines Familienmitglieds
Das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens darf nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen unterlaufen dies geht aus dem Urteil des Gerichtshof ...
Unternehmerin möchte veröffentlichte Kundenliste nicht löschen
Für den Fall, dass keine ausdrückliche Einwilligung eines Betroffenen in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken vorliegt, ist über die ...
Neue Entscheidung des LG Bochum zu DSGVO-Abmahnungen
Die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiterhin unklar Am 13.09.2018 hatte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin mittels einstweiliger Verfügung untersagt, ...
Gericht untersagt „Original Ettaler Kloster Glühwein“ aus Schwaben
Der „Original Ettaler Kloster Glühwein“ aus Schwaben darf den Namen vorerst nicht mehr tragen dies geht aus dem Urteil des Landgericht ...