14. Februar 2018

„Fack Ju Göhte“ nicht markenfähig

„Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke nicht eintragungsfähig EuG, Urteil v. 24.01.2018, Az.: T-69/17 Der Filmtitel „Fack Ju Göhte“ verstößt gegen ...

Christian Wulff beim Supermarkteinkauf

Bildveröffentlichung zulässig BGH, Urteil v. 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17 Die Bilder des „Altbundespräsidenten“ Christian Wulff beim Supermarkteinkauf sind dem ...

Weiterleitung dienstlicher E-Mails

Weiterleitung an private Mail-Adresse rechtfertigt Kündigung LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.05.2017, Az.: 7 SA 38/17 Viel zu schnell ging der ...

Zulässige Kooperation von ASICS-Händlern und Preissuchmaschinen

BGH, Beschluss v. 12.12.2017, Az.: K VZ 41/17 ASICS-Hersteller darf es seinen Händlern nicht generell verbieten Preissuchmaschinen zu nutzen. Dies ...

(Un-)Zulässigkeit von Arzneimittel-Werbung auf Facebook

OLG Köln, Urteil v. 12.01.2018, Az.: 6 U 92/17 Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel kann auch dann unzulässig sein, wenn ...

Verwendung der Router von Kunden durch Unitymedia

Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes OLG Köln, Urteil v. 02.02.2018, Az.: 6 U 85/17 Unitymedia darf die Router von Kunden ohne ...

Löschpflicht beinhaltet keine Überwachungspflicht

Löschpflicht von Online-Inhalten beinhaltet nicht gleichzeitig Überwachungspflicht OLG Hamburg, Urteil v. 04.10.2017, Az.: 5 W 75/16 Eine Verpflichtung zur Löschung ...