2019
AMAZON HAFTET FÜR URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN DER VERKÄUFER
Amazon haftet für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Marketplace Verkäufer – dies entschied das LG München I, Urteil v. 20.02.2019, Az. 37 O 5140/18. Sachverhalt Die Klägerin ist Herstellerin von Sport- und Freizeitrucksäcken und machte gegen Amazon Urheberrechtsverletzungen geltend. Amazon hat auf seiner Online-Verkaufsplattform Abbildungen von Produkten der Klägerin auf...
ONLINE-ÄRZTEPORTAL FÜR BRUSTOPERATIONEN MUSS AUF VERMITTLUNGSPROVISIONEN HINWEISEN
Werden Provisionen an einen Seitenbetreiber eines Online-Ärzteportals geleistet, muss darauf hingewiesen werden – dies entschied das LG Berlin im Urteil v. 11.12.2018, Az. 16 O 446/17. Sachverhalt Die Beklagte betreibt ein Vergleichsportal, in dem sich Frauen, die an einer Brustoperation interessiert sind, durchführende Ärzte in verschiedenen Städten anzeigen lassen können....
REISEWERBUNG MIT PREISSPANNE UNZULÄSSIG
Die Werbung in einem gedruckten Reisekatalog mit einer Preisspanne statt einem Mindestpreis ist unzulässig – dies entschied das LG Hannover im Urteil v. 19.07.2018, Az. 74 O 10/18. Sachverhalt Beklagter war der Reiseveranstalter TUI. Dieser hatte in einem Katalog Reisen nach Spanien und Portugal mit einer Preisspanne in der rechten...
HÄNDLER MÜSSEN SICH STEUERLICH REGISTRIEREN
Die Betreiber von Online-Plattformen treffen umfassende gesetzliche Pflichten. Seit dem 1. Januar 2019 ist eine Steuerdokumentationspflicht für die Betreiber von Online-Marktplätzen wie z.B. eBay und Amazon hinzugekommen. Sie sind jetzt verpflichtet die steuerliche Registrierung ihrer Händler zu überprüfen und dies zu dokumentieren. Wen betrifft das? Die Betreiber müssen die steuerliche...
ANZEIGEPFLICHT FÜR VERSANDKOSTEN IM ONLINE-SHOP VOR AUFRUF DES WARENKORBES
Es besteht eine Pflicht für Online-Shops die Versandkosten anzuzeigen, bereits bevor der Kunde den Warenkorb aufruft – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. im Urteil v. 10.01.2019, Az. 6 U 19/18. Sachverhalt Die Parteien waren beide im Versandhandel für Poster, Foto- und Druckerzeugnisse tätig. Die Klägerin ging gegen ein Urteil...
KEINE SPERRWIRKUNG DER DSGVO BEI WETTBEWERBSRECHTLICHEN VERSTÖSSEN
Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen können Vorschriften des UWGs und der DSGVO nebeneinander angewendet werden – dies entschied das OLG München in seinem Urteil v. 07.02.2019, Az. 6 U 2404/18. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken. Die Klägerin klagte gegen einen Mitbewerber, der ohne vorherige ausdrückliche...
WAHL-O-MAT IN DERZEITIGER FORM VERFASSUNGSWIDRIG
Die Bundeszentrale für politische Bildung darf den Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form nicht weiterbetreiben – dies entschied das VG Köln i. Beschluss vom 20.05.2019, Az. 6 L 1056/19. Sachverhalt Die Partei „Volt Deutschland“ hatte einen Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Aus Sicht der Partei würde der Wahl-O-Mat die...
KRITISCHE ÄUSSERUNGEN ÜBER MITBEWERBER SIND NICHT ALS UNLAUTERE HERABSETZUNG ANZUSEHEN
Kritische Äußerungen über einen Mitbewerber stellen keine unlautere Herabsetzung i.S.d. § 4 Nr. 1 UWG dar – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 28.03.2019, Az. 6 U 203/18. Sachverhalt Im vorliegenden Fall machte ein Mitbewerber gegen den Äußernden einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1; 4...
VERSTOSS GEGEN RECHTLICHES GEHÖR IM EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ IM WETTBEWERBSRECHT FÜHRT NICHT ZUR UNWIRKSAMKEIT DES BESCHLUSSES
Eine einstweilige Verfügung ist nicht deshalb aufzuheben, weil keine Anhörung der Verfügungsbeklagten durchgeführt wurde – dies entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urteil v. 27.02.2019, Az. 15 U 45/18. Sachverhalt Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 30.09.2018, Az. 1 BvR 1783/17 entschieden, dass das Gericht in Pressesachen in einem...
E-BOOK-PLATTFORM MIT SITZ IM AUSLAND HAFTET FÜR URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN IN DEUTSCHLAND
Eine international ausgerichtete Internet-Plattform, auf der kostenlos literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken – dies entschied das OLG Frankfurt a. M. im Urteil v. 30.04.2019, Az. 11 U 27/18. Sachverhalt Die Klägerin ist ein Verlag und verklagte eine „non-for-profit-Corporation“ nach US-amerikanischem...
DEUTSCHE BAHN DARF ZAHLUNG PER SEPA-LASTSCHRIFTVERFAHREN NICHT VOM WOHNSITZ ABHÄNGIG MACHEN
Die Regelung der Deutschen Bahn über das SEPA-Lastschriftverfahren ist rechtswidrig – dies gab der EuGH- Generalanwalt in seinem Gutachten an, Az. C 28/18. Sachverhalt Ein österreichischer Verbraucherschutzverein hat gegen die Deutsche Bahn vor den österreichischen Gerichten Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass das Online Zahlungssystem der Deutschen Bahn nicht...
INFLUENCERIN MUSS UNBEZAHLTE PRODUKTPOSTINGS AUF INSTAGRAM NICHT ALS WERBUNG KENNZEICHNEN
Die Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) gegen die Influencerin Cathy Hummels wurde abgewiesen – LG München I im Urteil v. 29.04.2019, Az. 4 HK O 14312/18. Sachverhalt Cathy Hummels hat aktuell 485.000 Follower auf Instagram. Ihre Posts werden teilweise mit Hinweisen auf die Hersteller der von...