2019
„VODAFONE PASS“ ZUR PRÜFUNG EUGH VORGELEGT
Der Mobilfunkanbieter Vodafone hatte den sogenannten „Vodafone Pass“ angeboten. Im Rahmen dieses Tarifs wird das durch Partnerunternehmen verbrauchte Mobilfunkvolumen nicht auf das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen des Vertrages angerechnet (Zero-Rating). Diese Option hatte Vodafone jedoch nur für das deutsche Inland angeboten, nicht für das europäische Ausland. Der Mobilfunkanbieter hatte...
ZU GROSSE ÄHNLICHKEIT ZWISCHEN PRESSEMITTEILUNG UND ZEITUNGSARTIKEL UNZULÄSSIG
Wenn eine Zeitung die Pressemitteilung eines Unternehmens nahezu wortgleich als redaktionellen Artikel veröffentlicht, handelt es sich dabei um unzulässige Schleichwerbung – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 22. August 2019, Az.: 6 W 64/19. Sachverhalt Ein Unternehmen hatte eine Spende getätigt und darüber eine Pressemitteilung veröffentlicht....
GRUNDLOSE SPERRUNG VON TWITTERACCOUNT UNZULÄSSIG
Twitter darf den Account von Nutzern nicht sperren, wenn diese rechtmäßige Äußerungen veröffentlichen – dies entschied das LG Dresden in seinem Urteil vom 12. November 2019, Az.: 1a O 1056/19 EV. Sachverhalt Geklagt hatte ein Mann, der als Kandidat bei der sächsischen Landtagswahl angetreten war, gegen die Sperrung seines Accounts...
DATEN FEHLT SACHEIGENSCHAFT
Der Besitzschutz des BGB ist nicht auf Daten anwendbar – dies entschied das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 06. November 2019, Az.: 4 U 123/19. Sachverhalt Der Kläger war für die Beklagte, eine Rechtsanwaltssozietät mit mehreren Standorten, tätig gewesen. Vorrangig nahm er Aufgaben als Insolvenzverwalter wahr. Nachdem die Gesellschaftsverhältnisse...
„SECTION CONTROL“ ZUR VERKEHRSÜBERWACHUNG ZULÄSSIG
Eine Geschwindigkeitsüberwachung mittels des Abschnittskontrollsystems „Section Control“ auf der B6 in Niedersachen ist zulässig – dies entschied das OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 13. November 2019, Az.: 12 LC 79/19. Sachverhalt Die Geschwindigkeitsüberwachung mittels Abschnittskontrolle ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit der Fahrzeuge über einen gewissen Streckenabschnitt. Dafür werden die Kennzeichen aller...
JAMEDA-ÄRZTEPORTAL IN TEILEN UNZULÄSSIG GESTALTET
Das Bewertungsportal Jameda ist in seiner früheren und aktuellen Ausgestaltung teilweise unzulässig – dies entschied das OLG Köln in seinem Urteil vom 14. November 2019, Az.: 15 U 89/19; 15 U 126/19. Sachverhalt Auf dem Bewertungsportal Jameda können Ärzte bewertet werden. Dabei werden manche Profile ohne Einwilligung der Ärzte und...
KAMMERGERICHT ZU DEN PFLICHTEN EINES UNTERLASSUNGSSCHULDNERS
Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Urteil vom 19. Juli 2019, Az.: 5 W 122/19 zu den Pflichten eines Unterlassungsschuldners bei der Einwirkung auf andere Personen geäußert. Sachverhalt Dem Beklagten war gerichtlich verboten worden, Immobilienanzeigen zu schalten, ohne dabei auf die Gewerblichkeit der Anzeigen hinzuweisen. Daraufhin hatte er seine...
KEIN GENERALPRÄVENTIVER SCHADENSERSATZ BEI DSGVO-VERSTÖSSEN
Bei einem Verstoß gegen die DSGVO muss daraus eine konkrete Rechtsverletzung resultieren, damit ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht – dies entschied das LG Karlsruhe in seinem Urteil vom 2. August 2019, Az.: 8 O 26/19. Sachverhalt Eine Frau hatte zu zwei verschiedenen Zeitpunkten versucht mit verschiedenen Kreditinstituten einen Kreditvertrag zu...
KEINE HINWEISPFLICHT FÜR ELEKTROMÄRKTE BEI SICHERHEITSLÜCKEN IN SMARTPHONES
Elektromärkte müssen beim Verkauf von Smartphones nicht auf Sicherheitslücken und ältere Versionen der Betriebssysteme hinweisen – dies entschied das OLG Köln in seinem Urteil vom 30. Oktober 2019, Az.: Az. 6 U 100/19. Sachverhalt Ein Verbraucherverband hatte bei Testkäufen Smartphones erworben und diese vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik...
EINWILLIGUNG VON ELTERN IN DIE VERÖFFENTLICHUNG VON BILDERN IHRER KINDER NICHT ZEITLICH UNBEGRENZT
Personen, deren Fotos veröffentlicht wurden als sie minderjährig waren, können als Volljährige die Einwilligung in die erneute Veröffentlichung verweigern – dies entschied das LG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 29. August 2019. AZ.: 2-03 O 454/18. Sachverhalt Klägerin war die Tochter eines Politikers. Ein Foto von ihr als Jugendliche...
BGH KONKRETISIERT BEURTEILUNG „ZWEISEITIGER MÄRKTE“
Bei der Beurteilung von „zweiseitigen Märkten“ sind beide Marktseiten in diese einzubeziehen, selbst wenn eine Marktseite unentgeltlich ist – dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 8. Oktober 2019, Az.: KZR 73/17. Sachverhalt Klägerinnen waren die Betreiberinnen von vorrangig kostenlosen Webseiten, welche sich über die in die Seite eingebundene...
KEINE PFLICHT ZUR ANGABE VON HERSTELLER-GARANTIEN FÜR ONLINE-VERKÄUFER
Ein Verkäufer, der über das Internet Produkte anbietet, ist nur verpflichtet auf bestehende Hersteller-Garantien hinzuweisen, wenn er diese zu Werbezwecken nutzt – dies entschied das LG Hannover in seinem Urteil vom 23. September 2019, Az.: 18 O 33/19. Sachverhalt Ein Händler hatte online bei eBay gewerblich Waren angeboten. Darunter waren...