Holger
Testergebnis-Werbung
Werbung mit Testergebnissen: Verbraucher muss Ergebnis leicht finden OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 31.03.2016, Az.: 6 U 51/15 Wird ein Produkt mit seinem Testergebnis beworben, dann muss dieses für den Verbraucher leicht auffindbar und zugänglich sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 31.03.2016 (Az.:...
Urne für zu Hause
Bestattungsunternehmen nutzt irreführende Werbung LG Bonn, Urt. v. 28.04.2015, Az.: 30 O 44/14 Die Online-Werbung „Urne an Angehörige zum Festpreis von EUR 1.975,-„ eines Bestattungsunternehmens ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 28.04.2015 (Az.: 30 O 44 /14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden...
Aufgepasst bei falscher Preisauszeichnung
Falsche Preisauszeichnung: Verkäufer kann nicht zur Lieferung gezwungen werden OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2016, Az.: I-16 U 72/15 Der Grundsatz von Treu und Glauben schließt eine Liefer-Verpflichtung des Verkäufers aus, wenn der ausgezeichnete Verkaufspreis aufgrund eines Systemfehlers nicht korrekt war. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.05.2016...
Angebote richtig einschränken
Angebots-Einschränkungen müssen in die Anzeige OLG Bamberg, Urt. v. 22.07.2016, Az.: 3 U 18/16 Sollten Sie Angebote für Ihre Produkte anbieten, wobei diese Einschränkungen unterliegen, dann müssen Sie diese Einschränkungen mit in das Angebot aufnehmen. Ein Verweis auf Ihre Website genügt in diesem Fall nicht. Das geht nun aus der...
Handel mit Produkt-Keys
Verkauf von nichtaktivierten Produkt-Keys OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.05.2016, Az.: 6 W 42/16 Der Verkauf eines nichtaktivierten Produkt-Keys ist rechtmäßig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 27.05.2016 (Az.: 6 W 42/16) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatten die Richter zu entscheiden, ob...
Urheberrechtsschutz für professionelle Fotos
Urheberrechtsschutz für professionelle Fotos LG Berlin, Urt. v. 31.05.2016, Az.: 15 O 428/15 Wikimedia haftet für unerlaubte Bereitstellung von Fotos, die gemeinfreie Gemälde zeigen. Dies gab das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 31.05.2016 (Az.: 15 O 428/15) bekannt. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall klagte das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim gegen...
Axel Springer vs Adblock Plus
Axel Springer AG erfolgreich gegen Adblock Plus OLG Köln, Urt. v. 24.06.2016, Az.: 6 U 149/15 Im Prozess der Axel Springer AG gegen die Eyeo GmbH (Anbieter von Adblock Plus), konnte die Axel Springer AG Erfolge bei der Frage um die Zulässigkeit des Werbeblockers erzielen und das klageabweisende erstinstanzliche Urteil...
Coupons bei Müller einlösen
BGH, Urt. v. 23.06.2016, Az.: I ZR 137/15 Drogerien dürfen auch Coupons der Konkurrenz akzeptieren. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.06.2016 (Az.: I ZR 137/15). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hat die Drogeriekette Müller sich einfach an eine Coupon-Kampagne der Konkurrenz angehängt und den Kunden angeboten,...
Datenübermittlung beim Smart-TV
Mein TV übermittelt Daten LG Frankfurt a. M., Urt. v. 10.06.2016, Az.: 2-03 O 364/15 Schließt man seinen Smart-TV ans Internet an, können bei vielen Geräten personenbezogene Daten erhoben werden. Der Hersteller muss auf die Gefahr der Erhebung und Verwendung solcher Daten hinweisen. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts...
Einbindung von „Gefällt mir“-Button wettbewerbswidrig
Einbindung von „Gefällt mir“-Button wettbewerbswidrig LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2016, Az.: 12 O 151/15 Die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook ist wettbewerbswidrig, wenn nicht darüber aufgeklärt wird, dass beim Nutzen des Buttons die IP-Adresse des Nutzers an Facebook übermittelt wird. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom...
„Augenabteilung am St. G“ – Irreführung durch Augenarztpraxis
„Augenabteilung am St. G“ – Irreführung durch Augenarztpraxis LG Münster, Urt. v. 20.11.2015, Az.: 023 O 55/15 Eine Augenarzt-Praxis darf nicht mit „Augenabteilung am St. G“ werben, wenn sie nur Räumlichkeiten in diesem Krankenhaus mietet und eigentlich unabhängig von diesem Krankenhaus arbeitet. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Münster...
Rechtliche Fallstricke mit modernen Marketingformen
Cold Calls, Guerilla-Marketing, Influencer-Marketing, Social-Media-Marketing und wie sie alle heißen… Werbung in den klassischen Medien wird immer ineffizienter und gleichzeitig ist es immer leichter möglich, mit direkt an die Zielgruppe gerichteter Werbung potentielle Kunden/Kundinnen zielgerichtet zu seinen Gunsten (bzw. zu Gunsten des Kunden/der Kundin) zu beeinflussen. Damit Sie für...