Holger
Markenverletzung durch Amazon Suchergebnisse
OLG Köln, Urt. v. 20.11.2015, Az.: 6 U 40/15 Werden bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs lediglich Konkurrenzprodukte angezeigt, wird dadurch die geschützte Marke verletzt; es sei denn es erfolgt der Hinweis, dass keines der Ergebnisse der Eingabe entspricht. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Köln vom 20.11.2015...
Ebay Auktion vorzeitig abgebrochen
BGH, Urt. v. 23.09.2015, Az.: VIII ZR 284/14 Angebote bei eBay sind dahingehend auszulegen, dass sie unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme (nach den Bedingungen von eBay) stehen. Weiterhin kann der Verkäufer Gebote aus Gründen in der Person des Bieters nur streichen, wenn er auch gesetzlich Abstand nehmen könnte. Dies...
Bilder aus Datenbanken risikofrei?
Bilder aus einer Datenbank oder lieber selbstgemacht? Was wäre eine Internetseite ohne Bilder? Nur halb so interessant… Daher fügen viele Unternehmen auf Ihren Internetseiten zu Präsentationszwecken Bilder ein. Hierfür gibt es im Internet zahlreiche Datenbanken, die Lizenzen für Bilder kostenlos oder zumindest sehr günstig anbieten. Wieso also die Bilder für...
Abmahnung – Kostenrisiko begründet Rechtsmissbrauch
OLG Hamm, Urt. v. 15.09.2015, Az.: 4 U 105/5 Entspricht das Kostenrisiko zahlreicher Abmahnungen nahezu dem Eigenkapital des Abmahnenden, kann dies die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit begründen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.09.2015 (Az.: 4 U 105/5) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ging der Kläger (Unternehmen...
Access Provider muss Website sperren
BGH, Urt. v. 26.11.2015, Az.: I ZR 3/14, I ZR 174/14 Grundsätzlich kann der Access Provider als Störer zur Sperrung einer Website, auf welcher rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Inhalte bereitgestellt werden, verpflichtet werden. Vorher muss der Rechteinhaber jedoch gegen diejenigen Beteiligten vorgehen, welche selbst für die Rechtsverletzungen verantwortlich sind. Dies geht...
Rücktritt vom PKW Kauf von zu Hause
OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2015, Az.: 28 U 91/15 Sie haben einen gebrauchten PKW erworben und möchten jetzt vom Kaufvertrag zurücktreten? Für den Kauf haben Sie eine weite Strecke in Kauf genommen und fragen sich jetzt, „Welches Gericht ist für mein Anliegen eigentlich zuständig? Hier bei mir oder am Wohnort...
Schöner die Kassen nie klingeln
Email-Werbung im Weihnachtsgeschäft Gerade in der Vorweihnachtszeit stellt sich für viele Unternehmen die Frage, wie sie noch mehr Kunden erreichen können, um zum Jahresende noch ihren Umsatz zu steigern und das Weihnachtsgeschäft erfolgreich abzuschließen. Was liegt da näher als auf den bereits vorhandenen Kundenstamm zurückzugreifen und bisherige Kunden mit Emails...
Werbung „21 Orgasmen“-„Feenstaub“
Aktuell hat das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 26.11.2015 – Az. 14c O 124/15 - klar gestellt, dass ein Unternehmen nicht mit 21 Orgasmen für 7 Kondome werben darf. Schade eigentlich. Das Unternehmen hat so übertrieben geworben, dass doch eigentlich klar sein sollte, dass diese Werbeangaben nicht ernstgemeint waren....
Wo Vanille drauf ist, ist auch Vanille drin?
Leider nein. Immer wieder greifen Unternehmen zu Werbeaussagen und/oder Darstellungen der Produkte, die aus Marketinggesichtspunkten die Kunden zum Kauf der Ware bewegen sollen. Dabei wird tief in die Trickkiste gegriffen. Ein namhafter Teehersteller hat unter dem Namen „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ einen Früchtetee auf den Markt gebracht, auf dessen Verpackung Himbeeren und...
10 Jahre wie im Flug
LinkedIn zeigte mir heute an, dass ich heute seit genau 10 Jahren Anwalt bin. Nun könnte man argwöhnen, wie erbärmlich es ist, dass man auf so perfide Art und Weise in die Social Media Welt integriert ist und dass man es offensichtlich nötig hat, von irgendeinem Portal an so etwas erinnert...
Amazon abmahnen?
Nach einer aktuellen Warnung der Verbraucherschutzzentrale aus Nordrhein-Westfalen wirbt Amazon in dieser Woche mit falschen Schnäppchenangeboten in der „Cyber-Monday-Woche“ (Quelle: https://www.vz-nrw.de/amazon-cyber-monday-woche). Stichproben der Verbraucherschutzzentrale haben ergeben, dass die von Amazon angeblich beworbenen Ersparnisse nicht oder nicht in der angegebenen Höhe zutreffen. Amazon wirbt teilweise mit Ersparnissen gegenüber der UVP der...
Umsatz im Weihnachtsgeschäft – Tell-a-friend
Gerade das Geschäft in der Vorweihnachtszeit ist hart umkämpft. Viele Unternehmen generieren einen großen Teil Ihres Umsatzes in der Zeit vor Weihnachten. Daher ist natürlich in dieser Zeit auch der Wettbewerb und Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Unternehmen sehr hoch. Viele Firmen sind immer wieder auf der Suche nach neuen Absatz-...