Holger
Buy Buttons in Social Media
Buy Buttons in Social Media – eine echte Konkurrenz für Online-Shops? Pinterest hat im Juni dieses Jahres im amerikanischen Markt begonnen so genannte Buy Buttons anzubieten, so dass Händler im Rahmen von Pins direkt Waren verkaufen und Kunden kaufen können. Es werden mühselige Verlinkungen eingespart und der Kunde muss sich...
Sternchenverweis ungenügend
OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.07.2015, Az.: 4 U 49/15 Werbung mit Sternchenhinweis, die erst zwei Seiten später auf eine Internetseite verweist, ist wettbewerbswidrig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17.07.2015 (Az.: 4 U 49/15) hervor. Sachverhalt Die Beklagte hatte in ihrer Zeitungswerbung „19% MwSt. geschenkt“ einen Sternchenhinweis...
Fahrlässige Urheberrechtsverletzung
OLG München, Beschl. v. 15.01.2015, Az.: 29 W 2554/14 Wird Ihnen von einem Dritten versichert, er habe die Nutzungsrechte für ein Foto, dann dürfen Sie nicht nur auf diese Zusicherung vertrauen, sondern müssen sich nachweisbare Unterlagen aushändigen lassen. Dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 15.01.2015 (Az.: 29...
Prüfungspflicht eines Webdesigners
AG Oldenburg, Urt. v. 17.04.2015, Az.: 8 C 8028/15 Webdesigner müssen zugeschicktes Material für die Homepageerstellung ihres Auftraggebers auf Urheberrechte Dritter überprüfen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, haften sie genau wie ihr Auftraggeber für Urheberrechtsverletzungen. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg vom 17.04.2015 (Az.: 8 C 8028/15)...
Cybermobbing: Kind erhält 1.500€ Schmerzensgeld
LG Memmingen, Urt. v. 03.02.2015, Az.: 21 O 1761/13 Mobbing im Internet (Cybermobbing) kann Schmerzensgeldansprüche hervorrufen. Diesbezüglich können Schmerzensgeldansprüche unter Kindern 1.500€ betragen. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Memmingen vom 03.02.2015 (Az.: 21 O 1761/13) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall führte der Beklagte (zum Tatzeitpunkt in der...
Achtung vor „Eiligen Faxmitteilungen“
Zurzeit werden wieder einmal Faxe an Unternehmen verschickt, mit denen diese aufgefordert werden, ihre Angaben zur Firma zu überprüfen und zu bestätigen. Verknüpft ist mit dieser Bestätigung jedoch eine kostenpflichtige Eintragung in eine Datenbank auf dem Portal: www.wuerzburg.gewerbe-meldung.de. Mit der Unterzeichnung und Rücksendung geht der Unternehmer einen drei Jahresvertrag mit...
Der Bild Hetz-Pranger
Bild Hetz-Pranger rechtlich zulässig? Die Bild-Zeitung veröffentlichte heute einen, wie sie es selbst nennt, "Pranger" gegen rechte Hetzer auf Facebook. Sowohl in ihrer Print-Ausgabe als auch online veröffentlicht sie Fotos und Kommentare von Personen, die unter anderem folgende Statements auf Facebook veröffentlich hatten: "Der Bimbo soll zurück in den Busch Bananen...
ElektroG Kennzeichnungspflicht nicht erfüllt
BGH, Urt. v. 09.07.2015, Az. I ZR 224/13 Hält ein Mitbewerber seine Kennzeichnungspflicht nach § 7 S. 1 ElektroG nicht ein, verstößt er gegen § 4 Nr. 11 UWG und kann von Mitbewerbern abgemahnt werden. Diesbezüglich stellt ein angeklebtes Fähnchen am Kabel eines Kopfhörers keine dauerhafte Kennzeichnung im Sinne von...
Preis inkl. Überführungskosten
OLG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2015, Az.: 3 U 578/15 Eine Angabe der Kosten für Überführung und der Zulassungspapiere neben dem Endpreis ist rechtswidrig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19.05.2015 (Az.: 3 U 578/15) hervor. Preisbestandteile sind im Endpreis enthalten So fordert die Preisangabenverordnung (PAngVO), dass im...
Kombinierte Widerrufsbelehrung
LG Frankfurt a. M., Beschluss v. 21.05.2015, Az.: 2-06 O Eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung, die alle drei Möglichkeiten des Fristbeginns nicht abgrenzend kombiniert darstellt, ist wettbewerbswidrig. Auszug IKEA Widerrufsbelehrung „Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,...
Hinweispflicht eines Abgemahnten
BGH, Urt. v. 28.07.2015, Az.: VI ZR 340/14 Wird man wegen Äußerungen auf seiner Internetpräsenz abgemahnt und sind diese weiterhin auf Drittseiten abrufbar, dann muss der Abgemahnte Dritte im Rahmen der ihm zumutbaren Möglichkeiten darauf hinweisen bzw. dazu hinwirken, dass betreffende Äußerungen gelöscht werden. Dies geht aus der Entscheidung des...
Haftung für Amazon Angebot
OLG Hamm, Urt. v. 04.08.2015, Az.: I-4 U 66/15 Händler haftet für irreführendes Angebot von Amazon. Dieser Ansicht schloss sich nun auch das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 04.08.2015 (Az.: I-4 U 66/15) an. Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine unzureichende Produktbeschreibung, die jedoch von Amazon selbst stammte...