Holger
Abbruch von eBay Auktionen
BGH, Urt. v. 23.09.2015, Az.: VIII ZR 284/14 Gebote potenzieller Käufer können unter Umständen vom Verkäufer gestrichen werden. Die Streichung des Gebots eines vermeintlich unseriösen Käufers fällt nicht darunter. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2015 (Az.: VIII ZR 284/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall beendete der...
Amazon: Prime Instant Video Button rechtswidrig
LG Köln, Urt. V. 05.03.2015, Az.: 31 O 247/14 Bestellbutton für kostenloses Probeabonnement von Prime Instant Video erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 05.03.2015 (Az.: 31 O 247/14) hervor. Im zugrunde liegenden Fall ging der Bundesverband der Verbraucherzentralen erfolgreich gegen Amazon vor....
Irreführende Produktbilder
LG Arnsberg, Urt. v. 16.07.2015, Az.: I-8 O 47/15 Wirbt ein Händler mit einer Produktabbildung, die aus mehreren Bestandteilen besteht (z.B. Sonnenschirm mit Ständer und Bodenplatte), dann müssen diese auch im Lieferumfang enthalten sein. Anderenfalls liegt eine irreführende Handlung des Händlers vor und er verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Dies geht...
Keine Gewähr für falsche Angaben?
LG Arnsberg, Urt. v. 03.09.2015, Az.: I-8 O 63/15 Die Klausel „Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen“ ist wettbewerbswidrig. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg vom 03.09.2015 (Az.: I-8 O 63/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ging die...
OBI-Werbung wettbewerbswidrig
LG Köln, Urt. v. 20.08.2015, Az.: 31 O 112/15 Energieeffizienzklassen müssen neben dem Preis auf der Übersichtsseite angegeben werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 20.08.2015 (Az.: 31 O 122/15) hervor. LG: Angaben auf Unterseiten nicht ausreichend Im zugrunde liegenden Fall wurden die Energieeffizienzklassen von Klimageräten nicht...
Filesharing: Lizenzgebühr pro Download und Downloadzahl entscheidend
AG Düsseldorf, Urt. v. 10.03.2015, Az.: 57 C 8861/14 Der Schadensersatz für illegales Filesharing wird grundsätzlich nach der Lizenzanalogie berechnet, indem die Lizenzgebühr pro Download und die erwarteten Downloads herangezogen werden. Dieser kann nur vom Rechteinhaber verlangt werden, wobei diesbezüglich ein Recht zum View on demand ausreichend ist. Dies geht...
Online-Händler kann Abholung verlangen
OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2014, Az.: I-15 U 46/14 Online-Händler können in ihren AGB vereinbaren, dass nach Ausübung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers, erhaltene Ware kostenlos abgeholt werden muss. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13.11.2014 (Az.: I-15 U 46/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall enthielten die...
Werbung mit „Outlet“ im Onlinehandel
LG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2015, Az.: 43 O 1/15 KfH Händler dürfen nur mit „Outlet“ in ihrem Online-Shop werben, wenn auch ein Fabrikverkauf stattfindet. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 31.03.2015 (Az.: 43 O 1/15 KfH) hervor. So hatte es die Frage zu klären, ob es sich...
Werbung mit Testergebnis aus dem Internet
OLG Oldenburg, Urt. v. 31.07.2015, Az.: 6 U 64/15 Händler dürfen mit Internet-Testergebnissen werben. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31.07.2015 (Az.: 6 U 64/15) hervor. Streitfrage Im zugrunde liegenden Fall hatte das Gericht die Frage zu klären: „Darf ein Händler mit dem Testergebnis („sehr gut“) eines...
14-tägiges Widerrufsrecht beim Heizölkauf
BGH, Urt. v. 17.06.2015, Az.: VIII ZR 249/14 Verbraucher können beim Heizölkauf übers Internet von ihrem 14tägigen Widerrufsrecht Gebrauch machen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 17.06.2015 (Az.: VIII ZR 249/14) hervor. Vorinstanzen verneinen Widerrufsrecht des Verbrauchers Sowohl das Amtsgericht, als auch das Landgericht lehnten ein Widerrufsrecht des...
Achtung bei Fotos!
Ein - zumindest aus Nutzersicht - interessantes Urteil hat vor kurzem das LG Düsseldorf gefällt (LG Düsseldorf, Urt. v. 03.06.2015, Az.: 12 O 211/14, wir berichteten hier). Immer wieder Abmahnungen trotz mutmaßlich vorhandenen Rechte! Wir erleben immer wieder urheberrechtliche Abmahnungen, bei denen die Abgemahnten sich keiner Schuld bewusst waren, weil...
Auch Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen
Wer hätte es gedacht? Auch Amazon haftet für Wettbewerbsrechtsverletzungen! Immer wieder hören wir von Mandanten, wenn wir ihnen irgendwelche Vorschläge zu ihren Shops machen, Aussagen wie "Aber Amazon macht das doch auch!". Wir sagen dann immer wieder, dass auch Amazon sich an gesetzliche Vorgaben halten müsse und dies kein Grund...