Holger
Werbung mit „TÜV geprüft“ erfordert Fundstelle
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2014, Az.: I 20 U 208/13 Wird mit „TÜV geprüft“ geworden, ist die Fundstelle eine wesentliche Information im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 24.11.2014 (Az.: I 20 U 208/13). Fehlende Fundstelle begründet Unterlassungsanspruch Im zugrunde...
Ebay: Nach 20 Jahren ist Artikel nicht neu
LG Aachen, Urt. v. 13.01.2015 (Az.: 41 O 60/14) Liegt der Herstellungsprozess eines Artikels über 20 Jahre zurück, darf er nicht mehr als „neu“ beworben werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Aachen vom 13.01.2015 (Az.: 41 O 60/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall bewarb der Beklagte Kugellager...
Online Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge nicht einklagbar
AG Neumarkt, Urt. v. 27.07.2014, Az.: 1 C 332/14 Arbeitet eine Online Partnerbörse nach dem Konzept einer Partnervermittlungsagentur, ist § 651 Abs. 1 BGB anzuwenden. Daraus folgt, dass Mitgliedsbeiträge für die Onlinebörse nicht eingeklagt werden können. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt vom 27.07.2014 (Az.: 1 C 332/14)...
Becel pro.activ Werbung unzulässig
LG Hamburg, Urt. v. 13.03.2015, Az.: 315 O 283/14 Eine Werbung von Becel pro.activ verstößt gegen die europäische Health Claims Verordnung und ist damit unzulässig. Sie suggeriert eine zu extreme Senkung der Cholesterinwerte, wodurch der Verbraucher in die Irre geführt werde. Im zugrunde liegenden Fall beanstandete der Bundesverband der Verbraucherzentralen...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss wesentliche Infos enthalten
OLG Saarbrücken, Beschluss v. 16.03.2015, Az.: 1 W 7/15 Eine formell wirksam ausgesprochene Abmahnung erfordert, dass sowohl die Wettbewerbsverletzung an sich als auch konkret angegeben wird, wo und wann die wettbewerbsrechtliche Verletzung erfolgte. Nicht erforderlich ist hingegen, dass angegeben wird, welcher Verbraucher durch die Verletzung getäuscht wird. Dies geht aus...
Skype: Eintragung der Gemeinschaftsmarke gescheitert
EuG, Urt. v. 05.05.2015, Az.: T-423/12, T-183/13 und T-184/13 Das Gericht der Europäischen Union entschied, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKY und SKYPE Verwechslungsgefahr besteht und SKYPE daher keine Gemeinschaftsmarke eintragen kann. Begründet wurde dies wie folgt. EuG: „y“ in SKY gleich „y“ in SKYPE Zum einen wurde bezüglich...
Private Nutzung öffentlicher Facebook Bilder
LG Köln, Urt. v. 19.01.2015, Az.: 2 Sa 861/13 Öffentlich zugängliche Facebook Bilder dürfen ausschließlich für den privaten Gebrauch kopiert und verwendet werden. Darüber hinausgehende Nutzungen bedürfen jedoch einer Zustimmung des Urhebers. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 19.01.2015 (Az.: 2 Sa 861/13) hervor. Verbreiten von Facebook...
AGB: Widerrufsrecht vor Ablauf ausschließen
AG Neumarkt id. Oberpfalz, Urt. v. 09.04.2015, Az.: 1 C 28/15 Das Widerrufsrecht des Verbrauchers kann bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf Dienstleistungen vorzeitig erlöschen, wenn der Unternehmer im Falle einer Leistungserbringung vor Ablauf der 14 tägigen Widerrufsfrist an den Verbraucher leistet und dieser dem vorzeitigen Widerrufsverzicht zugestimmt hat. Dies kann...
Widerrufsrecht trotz individueller Zusammenstellung
AG Dortmund, Urt. v. 28.04.2015, Az.: 425 C 1013/15 Der Kauf eines Sofas, welches nach verschiedenen Auswahlmöglichkeiten des Verkäufers kundenspezifisch zusammengestellt werden kann, schließt nicht das Widerrufsrecht des Verbrauchers aus. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 28.04.2015 (Az.: 425 C 1013/15) hervor. Im zugrunde liegenden Fall weigerte...
Aus dem Leben von Anwälten
Gestern durften wir zum ersten Mal mit unseren zahlreichen Mandanten mitfühlen, die schon einmal von einem Gerichtsvollzieher eine Einstweilige Verfügung zugestellt bekommen haben… Was war passiert? Bereits seit längerer Zeit haben wir es uns, zusammen mit unserem Mandanten Aboalarm, auf die Fahne geschrieben, Verbraucher gegen Unternehmen, die – gelinde gesagt...
Strafbewehrte Unterlassungserklärung im Internet
Wieder einmal ist eine Entscheidung zum Thema Reichweite der Beseitigungspflichten des Unterlassungsschuldners ergangen (wir berichteten hier). Jedoch hat auch diese über den genauen Umfang der Unterlassungspflicht bei Veröffentlichungen im Internet kein Licht ins Dunkel gebracht. Bisher wurde höchstrichterlich einfach nur entschieden, dass der Unterlassungsschuldner alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen hat, um...
Pfandbeträge müssen ausgewiesen werden
Wirbt ein Händler in seinem Onlineshop mit Preisen für Fahrzeugbatterien, muss er den Pfandbetrag neben dem Preis angeben. Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) Im zugrunde liegenden Fall gab der Händler in seinem Onlineshop beim Preis für die Fahrzeugbatterien nicht an, dass er gem. § 10 BattG zusätzlich ein Pfand von...