Holger
Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung erfordert Telefonnummer
OLG Hamm, Beschlüsse 03./24.03.2015, Az.: 4 U 171/14, 4 U 30/15 Die Widerrufsbelehrung eines Fernabsatzvertrages muss „soweit verfügbar“ eine Telefonnummer enthalten, um den Informationspflichten einer Widerrufsbelehrung gerecht zu werden. Fehlt diese Angabe, verhält sich der Unternehmer wettbewerbswidrig und begründet einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs....
Fehlendes ElektroG Symbol nicht abmahnbar
OLG Köln, Urt. v. 20.02.2015, Az.: 6 U 118/14 Platziert ein Mitbewerber auf seiner Verkaufspräsenz nicht das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne nach ElektroG, ist dies nicht wettbewerbswidrig. Diesbezüglich handelt es sich nicht um eine Marktverhaltensregel. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 20.02.2015 (Az.: 6 U 118/14). OLG...
Online Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge nicht einklagbar
AG Neumarkt, Urt. v. 27.07.2014, Az.: 1 C 332/14 Arbeitet eine Online Partnerbörse nach dem Konzept einer Partnervermittlungsagentur, ist § 651 Abs. 1 BGB anzuwenden. Daraus folgt, dass Mitgliedsbeiträge für die Onlinebörse nicht eingeklagt werden können. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt vom 27.07.2014 (Az.: 1 C 332/14)...
Widerrufsrecht trotz individueller Zusammenstellung
AG Dortmund, Urt. v. 28.04.2015, Az.: 425 C 1013/15 Der Kauf eines Sofas, welches nach verschiedenen Auswahlmöglichkeiten des Verkäufers kundenspezifisch zusammengestellt werden kann, schließt nicht das Widerrufsrecht des Verbrauchers aus. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 28.04.2015 (Az.: 425 C 1013/15) hervor. Im zugrunde liegenden Fall weigerte...
AGB: Widerrufsrecht vor Ablauf ausschließen
AG Neumarkt id. Oberpfalz, Urt. v. 09.04.2015, Az.: 1 C 28/15 Das Widerrufsrecht des Verbrauchers kann bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf Dienstleistungen vorzeitig erlöschen, wenn der Unternehmer im Falle einer Leistungserbringung vor Ablauf der 14 tägigen Widerrufsfrist an den Verbraucher leistet und dieser dem vorzeitigen Widerrufsverzicht zugestimmt hat. Dies kann...
Private Nutzung öffentlicher Facebook Bilder
LG Köln, Urt. v. 19.01.2015, Az.: 2 Sa 861/13 Öffentlich zugängliche Facebook Bilder dürfen ausschließlich für den privaten Gebrauch kopiert und verwendet werden. Darüber hinausgehende Nutzungen bedürfen jedoch einer Zustimmung des Urhebers. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 19.01.2015 (Az.: 2 Sa 861/13) hervor. Verbreiten von Facebook...
Skype: Eintragung der Gemeinschaftsmarke gescheitert
EuG, Urt. v. 05.05.2015, Az.: T-423/12, T-183/13 und T-184/13 Das Gericht der Europäischen Union entschied, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKY und SKYPE Verwechslungsgefahr besteht und SKYPE daher keine Gemeinschaftsmarke eintragen kann. Begründet wurde dies wie folgt. EuG: „y“ in SKY gleich „y“ in SKYPE Zum einen wurde bezüglich...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss wesentliche Infos enthalten
OLG Saarbrücken, Beschluss v. 16.03.2015, Az.: 1 W 7/15 Eine formell wirksam ausgesprochene Abmahnung erfordert, dass sowohl die Wettbewerbsverletzung an sich als auch konkret angegeben wird, wo und wann die wettbewerbsrechtliche Verletzung erfolgte. Nicht erforderlich ist hingegen, dass angegeben wird, welcher Verbraucher durch die Verletzung getäuscht wird. Dies geht aus...
Becel pro.activ Werbung unzulässig
LG Hamburg, Urt. v. 13.03.2015, Az.: 315 O 283/14 Eine Werbung von Becel pro.activ verstößt gegen die europäische Health Claims Verordnung und ist damit unzulässig. Sie suggeriert eine zu extreme Senkung der Cholesterinwerte, wodurch der Verbraucher in die Irre geführt werde. Im zugrunde liegenden Fall beanstandete der Bundesverband der Verbraucherzentralen...
Aus dem Leben von Anwälten
Gestern durften wir zum ersten Mal mit unseren zahlreichen Mandanten mitfühlen, die schon einmal von einem Gerichtsvollzieher eine Einstweilige Verfügung zugestellt bekommen haben… Was war passiert? Bereits seit längerer Zeit haben wir es uns, zusammen mit unserem Mandanten Aboalarm, auf die Fahne geschrieben, Verbraucher gegen Unternehmen, die – gelinde gesagt...
Strafbewehrte Unterlassungserklärung im Internet
Wieder einmal ist eine Entscheidung zum Thema Reichweite der Beseitigungspflichten des Unterlassungsschuldners ergangen (wir berichteten hier). Jedoch hat auch diese über den genauen Umfang der Unterlassungspflicht bei Veröffentlichungen im Internet kein Licht ins Dunkel gebracht. Bisher wurde höchstrichterlich einfach nur entschieden, dass der Unterlassungsschuldner alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen hat, um...
Dashcam Aufnahmen als Beweis zulässig
AG Nienburg, Urt. v. 20.01.2015, Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) Dashcam Aufzeichnungen sind im Strafprozess als Beweismittel zulässig, sofern ihr Einsatz der Beweissicherung für einen konkreten Haftungsfall dient und der Betreiber der Dashcam auch Verletzter einer vom Betroffenen verwirklichten Straftat sein könnte. Dies geht aus...