Holger
Nach Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts darf kein überhöhter Wertersatz verlangt werden
Widerruft ein Verbraucher einen Vertrag in der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen, so kann der Unternehmer grundsätzlich von diesem Wertersatz verlangen. Die Höhe des Wertersatzes darf aber nicht derart hoch sein, dass das Widerrufsrecht dadurch entwertet wird. LG Hamburg - Az. 406 HKO 66/14 Auf der Grundlage dieses Rechtsgedankens hat...
Keine Wiederholungsgefahr bei einmaliger Sondersituation
LArbG Schleswig-Holstein, Urteil v. 27.08.2014, Az. 3 Sa 152/14 Das Gericht entschied, dass keine Wiederholungsgefahr bezüglich der Äußerungen der Arbeitnehmerin besteht, da sie einmalig im Rahmen einer mündlichen Auseinandersetzung gefallen sind. Im zugrunde liegenden Fall war die Beklagte als Vollzeitverkäuferin in der Filiale der Klägerin tätig. Laut Arbeitsvertrag sollte diese...
SEO Marketing: Dienst- oder Werkvertrag?
OLG Köln: Urteil v. 16.01.2014, Az.: 19 U 149/13 Ein Vertrag mit einer Online-Werbeagentur, dessen Schwerpunkt im Marketingbereich (Beratung und Umsetzung von Marketingmaßnahmen) liegt, ist ein Dienstvertag, bei welchem werkvertragliche Gewährleistungsrechte nicht gelten. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in folgendem Fall: Der Beklagte (Betreiber eines Webshops) verweigerte die Zahlung eines...
Kachelmann darf Ex nicht als „Kriminelle“ bezeichnen
OLG Karlsruhe, Urteil v. 22.10.2014, Az. 6 U 152/13 Jörg Kachelmann darf Claudia D nicht als „Kriminelle“ bzw. „Kriminelle aus Schwetzingen“ bezeichnen. Er dürfe den Vergewaltigungsvorwurf als unzutreffend darstellen, Claudia D. jedoch nicht durch eine derartige Äußerung persönlich herabwürdigen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22.10.2014 hervor....
Fristlose Kündigung bei vertragswidriger Vermietung der Wohnung über airbnb
LG Berlin, Beschluss v. 03.02.2015, Az.: 67 T 29/15 Wird die Mietwohnung ohne Genehmigung und trotz Abmahnung des Vermieters über „airbnb“ weitervermietet, stellt dies einen schwerwiegenden Vertragsverstoß dar und das Mietverhältnis kann seitens des Vermieters fristlos gekündigt werden. Dies geht aus dem Beschluss des Landgerichts Berlin (Az. 67 T 29/15)...
Frau Polizeibeamtin – „You are complete crazy“
OLG München, Urt. v. 06.11.2014, Az.: 5 OLG 13 Ss 535/14 Die Äußerung „You´re complete crazy“ zu einer Polizeibeamtin ist unter Umständen nicht strafbar. Im zugrundeliegenden Fall sollte die Polizei die Personalien eines Mannes feststellen, welcher sich weigerte die Rechnung in einer Bar zu bezahlen. Er stritt mit dem Wirt...
Fotografieren eines einsehbaren Balkons
OLG Celle, Urt. v. 28.09.1979, Az.: 13 U 86/79 Es besteht kein Unterlassungsanspruch dagegen, wenn ein Nachbar den Balkon vom Treppenhaus aus fotografiert. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 28.09.1979 hervor. Keine Besitzstörung / Persönlichkeitsrechtsverletzung Das Oberlandesgericht entschied, dass kein Anspruch auf Unterlassung bestehe. Für eine Besitzstörung...
BGH: Anzahlungen, Fälligkeit und Rücktrittskosten von Reisen
Der zuständige X. Zivilsenat (zuständig für das Reise- und Personenbeförderungsrecht) hatte in drei Verfahren zu prüfen, ob Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen, Fälligkeiten des Gesamtpreises und Rücktrittspauschalen wirksam sind. Im Wesentlichen ging es um die Frage: Kann der Reiseveranstalter eine höhere Anzahlung als die bisher anerkannten 20 % des Reisepreises...
Wiedergabe Gesetzestext für Ausschluss des Widerrufsrechts ausreichend
Die Beklagte – eine Onlineshop-Betreiberin – hatte über das Internet unter anderem Notebooks angeboten, die sie nach den individuellen Wünschen der Kunden konfiguriert hatte. Als ein Kunde den Vertag widerrufen wollte, teilte die Beklagte diesem mit, dass aufgrund der vorgenommenen Veränderungen am Notebook, kein Widerrufsrecht bestünde. Landgericht Berlin verurteilt Beklagte...
Apple Garantiebedingungen zum Teil unzulässig
LG Berlin, Urt. v. 28.11.2014, Az.: 15 O 601/12 16 Klauseln der Herstellergarantie von Apple Produkten als unzulässig erklärt. Der Bundesverband der Verbraucherschützer (vzbv) zog gegen Apple vor das Landgericht Berlin. Kern des Verfahrens: 11 Klauseln in der allgemeinen Hardware Garantie und 5 Klauseln aus der kostenpflichtigen Apple Care Garantie,...
AfD Vorsitzender muss gewisse Bezeichnungen im Meinungskampf hinnehmen
OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.01.2015, Az.: 6 U 156/14 Landesvorsitzender der Partei Alternativ für Deutschland (AfD) Kölmel muss die Bezeichnungen als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner; durch ein ehemaliges Mitglied der AfD, im Rahmen des politischen Meinungskampfs hinnehmen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14.01.2014 (Az.:...
Abweichungen von gesetzlichen Musterbelehrungen
LG Heidelberg, Urt. v. 13.01.2015, Az.: 2 O 230/14 Inhaltlich belanglose Abweichungen von Musterbelehrungen führen nicht zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung an sich. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Heidelberg zu klären, ob die Widerrufsbelehrung der Beklagten aufgrund verschiedener Abweichungen von der Muster Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Die Muster Widerrufsbelehrung Sollte...