Holger
An welchem Ort hat die Nachbesserung von Waren zu erfolgen?
BGH, Urt. v. 13.04.2011, Az.: VIII ZR 220/10 Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ausgangspunkt ist aber die Faustregel, dass die Nachbesserung grundsätzlich dort zu erfolgen hat, wo sich die Ware befindet. Im Einzelfall kann dies aber auch anders sein, wobei der Verbraucher dann keine erheblichen Unannehmlichkeiten in...
Gerichtliche Verpflichtung von Internetanbietern zur Errichtung von Netzsperren zulässig?
EuGH, Urt. v. 27.03.2014, Az.: C-314/12 Der Europäische Gerichtshof hat durch das Urteil vom 27.03.2014 (C-314/12) die Frage entschieden, ob eine durch gerichtliche Anordnung erwirkte Verpflichtung eines Internetanbieters zur Errichtung einer Netzsperre zulässig ist. Es sollten dadurch solche Webseiten durch den Internetanbieter gesperrt werden, auf denen urheberrechtlich geschützte Güter, wie...
Kündigung Mobilfunk Rufnummernportierung
AG Bremen, Urt. v. 30.08.2012, Az.: 9 C 173/12 Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 30.08.2012 entschieden, dass eine von Seiten des Telekommunikationsunternehmens gescheiterte Rufnummern-Portierung dem Kunden ein Recht zur außerordentlichen Kündigung gebe. In vorliegendem Fall forderte das Telekommunikationsunternehmen vom Kunden die Bezahlung der offenen Verbindungsentgelte. Der Kunde lehnte...
Mitgliedschaft bei Online Portal per Email kündbar
OLG München, Urt. v. 09.10.2014, Az.: 29 U 857/14 Eine Mitgliedschaft in einem Online Portal kann per Email gekündigt werden. Sollte dies durch die AGBs des Portals ausgeschlossen sein, handelt es sich hierbei um eine unwirksame Klausel. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 09.10.2014 (Az.: 29 U...
Keine Haftung Hotelbesitzer und Vermieter für Filesharing durch Gäste
- AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014 – Az. 25b C 431/13 – - AG Hamburg, Urteil vom 24.06.2014 – Az. 25b C 924/13 – Filesharing über gewerblich bereitgestellten Internetanschluss Bieten Hotel- oder Ferienwohnungsgäste über den gewerblich genutzten Internetanschluss des jeweiligen Hotels bzw. der jeweiligen Ferienwohnung einen Spielfilm zum Download über...
Bewertungsplattform Yelp gewinnt Widerspruchsverfahren gegen einstweilige Verfügung
LG Berlin, Urteil vom 27.03.2014, Az.: 27 O 748/13 Der Antragsteller (Unternehmer) hat keinen Anspruch gegen Yelp, es zu unterlassen auf www.yelp.de Bewertungen des Antragstellers als „nicht empfohlene Beiträge“ anders anzuzeigen als „empfohlene Beiträge“ und diese bei einer Gesamtbewertung des Antragsstellers nicht zu berücksichtigen. So entschied das Landgericht Berlin im...
Kein Anspruch auf Löschung der Daten aus Bewertungsportal
BGH, Urteil v. 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13 Das öffentliche Interesse an Informationen über Leistungen eines Arztes überwiegt sein Interesse auf informationelle Selbstbestimmung. Damit hat er grundsätzlich zwar keinen Anspruch gegen ein Bewertungsportal auf Löschung seiner Daten, kann jedoch im Fall von unwahren Tatsachenbehauptungen oder beleidigenden Bewertungen einen Löschungsanspruch besitzen....
Kein Anspruch auf Auskunft gegen Internetportalbetreiber
BGH, Urt. v. 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13 Sachverhalt Ein frei praktizierender Arzt wurde auf Internetseite eines Bewertungsportals von einem Unbekannten negativ bewertet. Nach Entdeckung dieser unwahren Behauptungen verlangte der betreffende Arzt von der Betreiberin des Bewertungsportals, diese zu löschen. Als dann ca. 1 Monat später wiederum eine Bewertung mit...
Junk Email-Ordner kontrollieren
LG Bonn, Urt. v. 10.01.2014, Az.: 15 O 189/13 Wer eine Email-Adresse für geschäftliche Zwecke als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung stellt, muss den Spam-Ordner täglich überprüfen! Ein Rechtsanwalt wurde von seiner Mandantin auf Schadensersatz verklagt, da er eine ihm zugeleitet Email der Gegenseite nicht an die Mandantin weitergeleitet hatte, so dass...
Internationale Zuständigkeit bei Rechtsverletzung im Internet
BGH, Urt. v. 29.03.2011, Az.: VI ZR 111/10 Die neueste BGH Entscheidung zur Zulässigkeit internationaler Klagen vor deutschen Gerichten bei Internetauftritten ( BGH 29.3.2011, VI ZR 111/10) bestätigt die bisherige allgemeine Rechtsauffassung: Deutsche Gerichte sind nur dann international zuständig, soweit eine Kollision widerstreitender Interessen aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung,...
Haftung des Anschlussinhabers eines öffentlichen Internetzugangs per Wlan
AG Berlin, Beschluss v. 17.12.2014, Az.: 217 C 121/14 Der Anschlussinhaber eines öffentlichen Internetzugangs per Wlan genießt Haftungsprivilegien eines Access Providers. D.h. ihm kann die Sperrung von Port- oder DNS-Schnittstellen, Registrierungspflichten etc. nicht abverlangt werden, da diese sein Geschäftsmodell schädigen würden, wodurch er nicht als Alleintäter einer Urheberrechtsverletzung bestraft werden...
Google muss Hinweisen zu rechtswidrigen Snippets nachgehen
LG Hamburg, Urt. v. 07.11.2014 (Az.: 324 O 660/12) Wird in einem Snippet ein rechtswidriger Inhalt angezeigt, haftet der Suchmaschinenbetreiber ab Kenntniserlangung. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 07.11.2014 (Az.: 324 O 660 /12) hervor. Im zugrunde liegenden Fall ging der Kläger gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen vor, welche...