Holger
Für die über eBay geschlossenen Verträge haftet grundsätzlich der Account-Inhaber
OLG Celle, Urteil vom 9. Juli 2014 – 4 U 24/14 Über die Internetplattform eBay wurde eine Lackierkabine zum Kauf angeboten. In dem Angebot hieß es wörtlich: „Lackierkabine ist von Bekannten, hat er vor drei Monate selbst gekauft, wegen Platzmangel muss die leider wieder verkaufen.“ Accountinhaber ist als Verkäufer anzusehen...
YouTube Video verstößt gegen Recht am eigenen Bild eines bewusstlosen Unfallopfers
LG Essen, Urteil vom 10.07.2014, Az.: 4 O 157/14 Ein Unfallopfer hat einen Anspruch auf Unterlassung gegen die Veröffentlichung bzw. die Verbreitung eines Videos, in welchem einzelne Körperteile gezeigt werden, wenn er in Anbetracht weiterer Umstände für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis erkennbar gemacht wird. Dies ist z.B. der...
Bei Ebay-Kauf: Identität des Vertragspartners klären!
BGH, Urt. v. 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09 Wer bei Internetauktionshäusern wie Ebay einkauft, muss grundsätzlich immer damit rechnen, dass die Zugangsdaten des Verkäufers geklaut sind und hinter dem Geschäft ein Unbekannter steckt. In diesem Fall kommt in der Regel kein Vertrag mit der bei Ebay registrierten Person zustande, sondern...
Double Opt-In
AG Düsseldorf, Urt. v. 14.07.2009, Az.: 48 C 19911/09 "Doppelt hält Besser" - Zumindest bei der Registrierung für Newsletter - Emails auf Websites Website-Betreiber müssen beim Versand von Newslettern und Werbe-E-Mails nachweisen können, dass der Empfänger mit dem Empfang dieser E-Mails einverstanden ist. Um diesen Nachweis führen zu können, muss...
Ist Datenkauf für Werbeemails zulässig?
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2009, Az.: I-20 U Ein Argument weniger für die Versender von unerwünschter Werbe - Emails Nach einem jüngeren Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ( Urteil vom 24.11.2009, Az. I-20 U 137/09) müssen Unternehmer, die Werbe-E-Mails oder Werbe-Faxe verschicken, bei jedem einzelnen Empfänger nachprüfen, ob dieser in den...
Buttonlösung
OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13 Das OLG Hamm musste sich jüngst mit der Frage auseinander setzen, ob die Formulierung „Bestellung abschicken“ den Vorgaben der Button-Lösung genügt, d.h., ob sie eine „entsprechende eindeutige Formulierung“ im Sinne des Gesetzes ist. Nicht ganz unerwartet war die Auffassung des Gerichts...
Wirbel um BGH Entscheidung: Wenn der Abbruch einer eBay-Auktion teuer wird
BGH, Urteil v. 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14 Wird eine eBay-Auktion ohne anerkannten Grund vorzeitig beendet, kommt es zum Vertragsschluss mit dem derzeit Höchstbietenden. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2014 (VIII ZR 42/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte bei der Auktionsplattform eBay seinen...
Beweislast bei Email-Werbung
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 21.11.2013, Az. 2 HK O 111/12 Mittlerweile ist wohl allen klar, dass der Versand von Emails zum Zwecke der Werbung in der Regel eine unzumutbare Belästigung darstellen wird. Auch die Frage, wer die Einwilligung im Prozess zu beweisen hat, war aus unserer Sicht eigentlich auch...
Keine vorzeitige Kündigung des DSL-Anschlusses bei Umzug in unversorgtes Gebiet
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10 Wenn jemand in ein Gebiet umzieht, in dem kein DSL verfügbar ist, dann kann er seinen laufenden DSL-Vertrag trotzdem nicht vorzeitig kündigen. So entschied überraschender Weise kürzlich der Bundesgerichtshof. Sachverhalt Der Kunde eines DSL-Anbieters buchte ein Telefon-/DSL-Flatratepaket über eine Mindestlaufzeit...
Auktionsabbruch bei eBay
BGH, Urt. v. 08.01.2014, Az.: VIII ZR 63/13 Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst mit der Problematik des vorzeitigen Auktionsabbruchs bei eBay auseinandergesetzt. Entsprechend der AGB von „ebay“ darf ein Verkäufer nach Ansicht der Karlsruher Richter dann sein Angebot zurückziehen, wenn ein gesetzlicher Tatbestand erfüllt ist, der ihn zur Loslösung vom...
Aufklärungspflicht des Anschlussinhabers über Illegales Filesharing
LG Hamburg, Urt. v. 04.04.2014, Az.: 310 O 409/11 Der Inhaber eines Internetanschlusses hat die Pflicht, seinen nichtehelichen Lebensgefährten darüber aufzuklären, dass er nicht an Internet-Tauschbörsen teilnehmen darf und muss seinen W-LAN Zugang mittels persönlichem, ausreichend langem und sicherem Passwort schützen. Dies hat das Landgericht Hamburg im Fall einer abgemahnten...
Angebote Amazon ohne Textilkennzeichnung/Grundpreis verboten
LG Köln, Urt. v. 06.11.2014, Az.: 31 O 512/13 Amazon muss bei Textilerzeugnissen die verwendeten Fasern angeben und bei Artikel, welche nach der Preisangabenverordnung einen Grundpreis haben, diesen ebenfalls ausweisen. Im zugrunde liegenden Fall bot Amazon Blusen, Teppichreiniger und Multiöl an, ohne die nach der jeweiligen Verordnung geltenden Angaben zu...