Holger
Markenrechtliche Zulässigkeit von beschreibenden Angaben in sozialen Netzwerken
Ein Markeninhaber kann nicht generell verbieten, dass ein von ihm früher genutztes und mittlerweile historisches Gebäude weiterhin unter Nennung der Marke genutzt wird, sei es durch die Aufschrift am Gebäude selbst oder auf Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook und Myspace. Voraussetzung ist aber, dass das Gebäude anders als früher...
BGH: Wieder
Wir berichteten bereits vor einigen Monaten, dass der BGH im vergangenen Jahr in einem Fall die Erstattung von Patentanwaltskosten für eine Abmahnung auf Grund der Verletzung von Markenrechten abgelehnt hat. Der Gerichtshof argumentierte, dass diese neben den Rechtsanwaltsgebühren nur dann zu erstatten seien, wenn sie erforderlich waren. Dies ist bei...
AdWord-Werbung mit fremden Markennamen und/oder Unternehmenskennzeichen, BGH
Bereits vor einigen Monaten hatten wir uns mit der Thematik des sog. Keyword-Advertising beschäftigt, insbesondere im Zusammenhang mit dem wohl marktführenden Keyword-Advertising Google „Adwords“. Bei solchen Services kann ein Betreiber einer Internetseite sich bestimmte Keywords registrieren lassen. Wenn jemand ein registriertes Keyword als Suchbegriff eingibt, dann erscheint in einem mit...
Zustimmung des Urhebers bei Lesen von Internetseiten?
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.Mai 2014 – Az. C-360/13 entschieden, dass auch ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Presseberichte im Internet gelesen werden dürfen. Betrachten Endnutzer eine Internetseite, so erstellt der Computer automatisch sowohl auf dem Computerbildschirm des Nutzers, als auch im „Internetcache“ der Festplatte dieses Computers Kopien. Dies sei...
Werktitelschutz für Apps – ja, für „wetter.de“ App – nein
OLG Köln, Urteil v. 05.09.2014, Az. 6 U 205/13 Die Bezeichnung einer App ist grundsätzlich dem Werktitelschutz im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG zugänglich. Der Bezeichnung „wetter.de“ fehlt jedoch die erforderliche originäre Kennzeichnungskraft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor, in der die RTL Mediengruppe gegen...
Vorsicht bei Unterlassungserklärungen
Allzu oft liest man im Internet - vor allem im Zusammenhang mit Filesharing Abmahnungen Aussagen wie "gib doch einfach selbst eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und spar Dir den Anwalt"Dass es manchmal absolut Sinn ergibt, einen Profi für die Formulierung einer Unterlassungserklärung zu engagieren, zeigt ein aktueller Fall des OLG...
Urheberschaft ist nicht an Geisteszustand gekoppelt
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.5.2014, Aktenzeichen 11 U 62/13 entschieden, dass es für den urheberrechtlichen Schutz bei Schaffung von Werken mit Schöpfungshöhe auf den Geiteszustand des Schöpfers nicht ankommt. Eine US-amerikanische Professorin für Psychiatrie schrieb ab den 1960er Jahre Texte nieder, die ihr in aktiven Wachträumen Jesus...
Urheberrechtsschutz nur für Geburtstagskarawane
- OLG Schleswig Holstein, Urteil v. 11.09.2014, Az. 6 U 74/10 - Im Zugrundeliegenden Fall fertigte die Klägerin (eine selbstständige Spielwarendesignerin) für die Beklagte (eines der größten Unternehmen in der Branche) Zeichnungen von einem Geburtstagszug, einem Angelspiel und der Geburtstagskarawane an. Nachdem diese mit großem Verkaufserfolg auf den Markt gingen,...
Urhebernennungspflicht kann in AGBs geregelt werden
AG Kassel, Urteil v. 17.06.2014, Az. 410 C 3000/13 Die Urheberrechtsnennungspflicht kann in den AGBs geregelt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des AG Kassel hervor. Sachverhalt Die Beklagte veröffentlichte Lichtbilder, die sie vom Kläger erworben hatte, auf ihrer Internet-Präsenz. Dabei wurde der Kläger nicht als Urheber der Bilder genannt,...
Urhebernennung mittels Mouseoverfunktion nicht ausreichend
AG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2014, Az.: 57 C 5593/14 Die Nennung des Urhebers eines Fotos mittels der Mouseoverfunktion ist nicht ausreichend. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 03.09.2014 (Az.: 57 C 5593/14) hervor. Im zugrundeliegenden Fall hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen: Genügt es, wenn...
Unterlassungsschuldner muss Bilder auch von abgelaufenen eBay Auktionen entfernen
BGH, Urt. v. 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13 Hat man bei eBay Bilder verwendet, für die man keine Urheberrecht oder entsprechendes Nutzungsrecht innehatte, kann der Urheber einen abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichten. Im zugrunde liegenden Fall gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die ihr untersagte „1....
Überwachungspflichten von Eltern bei P2P
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.06.2012 (Az.: 6 W 81/12) unserer Ansicht nach wieder einmal in absurder Weise entschieden, dass Eltern Überwachungspflichten hinsichtlich P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen (!) Kinder treffen. Bei fehlender Überwachung stehen die Eltern somit in der Haftung. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass, wer anderen seinen Internet-Anschluss...