Holger
Rentnerin ohne Computer haftet für ihren Internetanschluss
AG München, Urteil vom 23.11.2011, Az.: 142 C 2564/11 Rentnerin ohne Computer haftet für ihren Internetanschluss Rentnerin muss für ihren Anschluss haften, obwohl sie nicht einmal WLAN hat? Kann das sein? Spiegel online berichtet und viele einschlägige, mutmaßlich auf P2P-Fälle spezialisierte, Anwälte berichten über eine als Fehlentscheidung gebrandmarkte Entscheidung des...
Rückschlag für Filesharer: 300,00 EUR pro Lied
Rückschlag für Filesharer: 300,00 EUR pro Lied „angemessen“ Die Musikindustrie kann pro illegal getauschtem Lied in Filesharing-Netzwerken 300,00 EUR Schadensersatz verlangen. Außerdem müssen die Anwaltskosten in beträchtlicher Höhe erstattet werden. So entschied das Landgericht Düsseldorf am 09.02.2011. Seit langer Zeit streiten sich Gerichte, Musikindustrie und Privatleute darum, was es den...
Pflichten bei der Verwendung fremder Fotos
AG München, Urteil v. 28.05.2014, Az.: 42 C 29213/13 Wer fremde Fotos online verwenden will, muss die entsprechenden Nutzungsrechte dafür haben und sich über etwaige Rechtsübertragungen komplett informieren, da er ansonsten fahrlässig handelt und schadensersatzpflichtig machen kann. Fehlt darüber hinaus noch die Nennung des Urhebers, kann ein Zuschlag von 100%...
Ein Licht am Ende des Filesharing-Tunnels?
Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 (Az.: 6 U 239/11) Haftung des Anschlussinhabers für über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung des Ehegatten? Das OLG Köln hat mit seinem Urteil vom 16.05.2012 entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber nicht generell für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehepartner begangen werden. Allerdings wurde...
Keine Störerhaftung! Urteil des LG Köln vom 24.10.2012
Mit Urteil vom 24.10.2012 hat das Landgericht Köln seine Rechtsprechung zum Thema „Haftung eines Anschlussinhabers für über seine Internetleitung begangene P2P-Urheberrechtsverletzungen“ erfreulicherweise bestätigt. Demnach haftet ein Anschlussinhaber nicht grundsätzlich für derartige Urheberrechtsverletzungen. Im vorliegenden Fall lagen nachweislich besondere Umstände vor, die eine Haftung des Anschlussinhabers nach Ansicht des Gerichts ausschlossen....
Grenze sekundäre Darlegungslast
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 04.11.2013, Az. 22 W 60/13 wieder einmal eine Entscheidung zum beliebten Thema Filesharing getroffen: Nach Ansicht des Gerichts treffe den Anschlussinhaber grundsätzlich eine sekundäre Darlegungslast. Eine solche bestünde aber nicht darin, der Gegenseite derart vollumfänglich Auskünfte zu geben, dass sie zu einem vollumfänglichen...
Filesharing 10 Euro pro Lied angemessen!
Wer vorsätzlich oder fahrlässig Urheberrechte oder urheberrechtlich relevante Nutzungsrechte verletzt, muss in der Regel Schadensersatz bezahlen. Natürlich ist die Höhe dieser Forderungen, welcher z.B. durch Lizenzanalogie zu bestimmten ist, oft strittig. Insbesondere bei Filesharing gibt es zahlreiche Urteile mit extremen Schadensersatzzahlungen pro Lied. AG Köln: 10 Euro pro Liedtitel ist...
EuGH zum Einbetten fremder Inhalte
EuGH, v. 21.10.2014, Az. C-348/13 Begeht man einen Urheberrechtsverstoß, wenn man fremde Inhalte wie YouTube-Videos, Twitter- oder Facebook-Beiträge „teilt“? Mit dieser grundlegenden Frage hatte sich nun der Europäische Gerichtshof auseinanderzusetzen. Kein Urheberrechtsverstoß durch Embedding Das Einbetten von YouTube-Videos oder Beiträgen von Twitter oder Facebook wird auch als „Embedding“ bzw. „Framing“...
Nicht kommerzielle Nutzung bei öffentlichem Radiosender?
Das LG Köln ( Urteil vom 05.03.2014, 28 O 232/13) hat sich vor Kurzem mit der Frage beschäftigt, ob die Nutzung eines urheberrechtlich geschützte Werkes, für das nach den Lizenzbedingungen nur eine „nicht kommerzielle Nutzung“ gestattet war, durch einen öffentlich-rechtlichen Radiosender gestattet ist oder nicht. Im vorliegenden Fall hatte das...
Online-Buchhändler vs. Urheberrecht
Dass man Bücher nicht abschreiben und veröffentlichen darf, ist allgemein bekannt. Aber wie sieht es mit Buchrezensionen aus? Dürfen Online-Buchhändler diese verwenden, um ihre zum Verkauf angebotenen Bücher zu bewerben? Das LG München I hat nun hierzu eine ganz klare Entscheidung (LG München I, Urteil vom 12.02.2014, Az.: 21 O...
BGH zur Störerhaftung – Eltern haften für ihre Kinder?
Bundesgerichtshof verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder - und nun? Seitdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten,...
Auslegung des Erschöpfungsgrundsatzes
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 11. März 2014 -Az.: 16 O 73/13- entschieden, dass das Urheberrecht eines Computerspiels mit Filmsequenzen nur für die Produktart erschöpft ist, mit der es auf den Markt eingeführt wurde. „Keyselling“ – isolierter Verkauf von Seriennummern Hintergrund der Entscheidung ist, dass ein Händler von...