IT Recht
AMAZON – VERKAUF VON REZEPTFREIEN, APOTHEKENPFLICHTIGEN MEDIKAMENTEN
Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten unter Nutzung der Internethandelsplattform Amazon ist nicht wettbewerbswidrig nach § 3 a UWG – dies ergeht aus dem Urteil d. LG Magdeburg vom 18.01.2019, Az. 36 O 48/18. Sachverhalt Der Beklagte ist Apotheker und bietet, neben seiner Versandapotheke im Internet, unter Amazon apothekenpflichtige Medikamente...
Illegales Filesharing eines Ehegatten
Anschlussinhaber trifft keine Dokumentations- und Untersuchungspflicht BGH, Urteil v. 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 Ein Anschlussinhaber muss im Falle eines illegalen Filesharings weder die Internetnutzung des Ehepartners dokumentieren noch dessen PC auf Filesharing-Software durchsuchen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2018 (Az.: I ZR 154/15) hervor. Sachverhalt Im...
Hotspot muss gesichert sein
Betreiber eines Hotspots haftet als Störer nach erfolgter Abmahnung OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.03.2017, Az.: I-20 U 17/16 Ein Betreiber eines WLAN-Hotspots haftet bei erneuten Rechtsverstößen durch Dritte als Störer, wenn er nach erhaltener Abmahnung den Hotspot nicht mit einem Passwort schützt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf...
Dynamische IP-Adressen = personenbezogene Daten
BGH, Urteil v. 16.05.2017, Az.: VI ZR 136/13 Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, die unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden dürfen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 (Az.: VI ZR 136/13) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall klagte der Piratenpolitiker Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte hatte...
BGH zur unerwünschten E-Mail-Werbung
BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az.: VI ZR 721/15 Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die Beklagte (Betreiberin eines Verlags) weitere Unternehmen damit beauftragt, Webe-E-Mails mit Verlagsangeboten zu versenden. Der Kläger (Handelsvertreter) erhielt unter seiner geschäftlich genutzten E-Mailadresse von einem Werbepartner der Beklagten Werbe-E-Mails für (Print-)Produkte der Beklagten. Er mahnte die Beklagte...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Hilfe oder Zensur?
In den vergangenen Monaten wurde viel geschrieben über so genannte „Hate-Speech“, Fake-News und die Pflichten von sozialen Netzwerken zur Löschung und/oder dauerhaften Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Offensichtlich fühlte sich Heiko Maas, unser Justizminister, nun ausreichend unter Druck gesetzt (oder sind es die Wahlen?), um endlich seinen „Referentenentwurf eines Gesetzes...
Achtung – Abmahnfalle!
Urteil des OLG Dresden führt zur Abmahnfalle für Online-Händler OLG Dresden, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 14 U 1462/16 Die Hinweispflicht auf ein Streitbeilegungsverfahren (OS-Plattform) trifft nur den Marktplatzbetreiber, nicht aber den Online-Händler. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 17.01.2017 (Az.: 14 U 1462/16) hervor. Worum geht´s? Im...
Keine Störerhaftung bei passwortgeschütztem WLAN
Keine Haftung des Router-Inhabers bei gesichertem WLAN BGH, Urt. v. 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15 Der Bundesgerichtshof verneint eine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen über einen unbekannten Dritten, wenn das WLAN passwortgeschützt ist. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall klagte...
Verlust der Ware nach erfolgtem Widerruf
Was passiert eigentlich, wenn die Ware nach erfolgtem Widerruf auf dem Postweg verloren geht? Diese Frage beschäftigt sicherlich jeden Online-Händler einmal, da in Deutschland immer wieder Pakete bei der Deutschen Post oder auch anderen Paketdienstleistern verloren gehen. Wer trägt also den Schaden? Nach § 355 Abs. 3 Satz 4 BGB...