Medienrecht
Berliner Blogger darf die Domain „www.wir-sind-afd.de“ nicht nutzen
Eine Kritik an der AfD darf nicht mehr unter der Domain "wir-sind-afd.de" erfolgen dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 27.09.2018, Az 7 U 85/18 hervor Sachverhalt Nathan Mattes, der von Beruf Blogger ist, wurde der Betrieb der Internetdomain "www.wir-sind.afd.de" untersagt. Er betreibt die Domain seit...
Influencer-Werbung auf Instagram
Keine einheitliche Entscheidung bezüglich der Kenntlichmachung von Werbung bei Influencern Das Landgericht München verhandelte am 09.07.2018 mündlich über die Kennzeichnung von Influencer-Werbung im Fall von Cathy Hummels. Az.:(4 HK O 4985/18). Sachverhalt Cathy Hummels ist nicht nur Fußballer-Gattin von Mats Hummels, sondern hat sich auch ein eigenes Standbein als erfolgreiche...
Fotografieren einer Kuh
Keine Eigentums- oder Persönlichkeitsrechtsver-letzung AG Köln, Urteil v. 22.06.2010, Az.: 111 C 33/10 Das unzulässige Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos eines Rinderkalbs begründet keinen Schadensersatzanspruch des Eigentümers. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgericht Köln vom 22.06.2010 (Az.: 111 C 33/10) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall schossen zwei Mitarbeiterinnen der...
#ad zwischen mehreren Hashtags als Werbekennzeichnung nicht ausreichend
#ad als Werbekennzeichnung auf Instagram ungenügend OLG Celle, Urteil v. 08.06.2017, Az.: 13 U 53/16 Der Hashtag #ad weist jedenfalls dann nicht effektiv auf den werblichen Charakter eines Instagram-Beitrags hin, wenn er sich am Ende des Posts und zwischen mehreren Hashtags befindet. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Hilfe oder Zensur?
In den vergangenen Monaten wurde viel geschrieben über so genannte „Hate-Speech“, Fake-News und die Pflichten von sozialen Netzwerken zur Löschung und/oder dauerhaften Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Offensichtlich fühlte sich Heiko Maas, unser Justizminister, nun ausreichend unter Druck gesetzt (oder sind es die Wahlen?), um endlich seinen „Referentenentwurf eines Gesetzes...