Urheberrecht
EUGH SCHRÄNKT WEITERVERKAUF VON E-BOOKS EIN
Wer ein „gebrauchtes“ E-Book verkaufen will, muss dafür die Erlaubnis des Urhebers einholen – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019, Az.: C-263/18. Sachverhalt Der EuGH hatte über eine Rechtsfrage aus den Niederlanden zu entscheiden. Dort wurde ein Internetleseclub gegründet auf dessen Webseite einmal gekaufte E-Books...
EINWILLIGUNG VON ELTERN IN DIE VERÖFFENTLICHUNG VON BILDERN IHRER KINDER NICHT ZEITLICH UNBEGRENZT
Personen, deren Fotos veröffentlicht wurden als sie minderjährig waren, können als Volljährige die Einwilligung in die erneute Veröffentlichung verweigern – dies entschied das LG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 29. August 2019. AZ.: 2-03 O 454/18. Sachverhalt Klägerin war die Tochter eines Politikers. Ein Foto von ihr als Jugendliche...
KEIN ANSPRUCH EINES LEHRERS AUF BESEITIGUNG VON BILDERN AUS SCHULJAHRBUCH
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung seiner Bilder aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig ablichten lassen hat – dies entschied das VG Koblenz im Urteil v. 06.09.2019, Az. 5 K 101/19.KO. Sachverhalt Der Kläger ist Lehrer und ließ sich bei einem Fototermin mit zwei Schulklassen ablichten. Wie bereits...
URHEBERRECHTSENTSCHÄDIGUNG FÜR VW-BEETLE ABGEWIESEN
Die Tochter und Erbin eines früher bei Porsche angestellten Konstrukteurs hat keinen Anspruch auf eine Urheberrechtsentschädigung für den VW-Beetle – dies entschied das LG Braunschweig in seinem Urteil vom 19.06.2019, Az.: 9 O 3006/17. Sachverhalt Die Klägerin hatte eine Urheberrechtsentschädigung von VW für die Arbeit ihres Vaters gefordert. Der 1966...
BENUTZUNG VON BILDZEICHEN ALS ANSPIELUNG AUF GESCHÜTZTE BEZEICHNUNGEN MÖGLICHERWEISE UNZULÄSSIG
Die Verwendung von Bildern, die auf Gebiete mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung hinweisen, können als irreführende Anspielungen rechtswidrig sein – dies entschied der EuGH am 2. Mai 2019 in der Rechtssache C-614/17. Sachverhalt Die Industrial Quesera Cuquerella SL verkaufte einige ihrer Käsesorten mit dem Bild eines Reiters. Dieses ähnelte den Darstellungen...
UNZULÄSSIGES CLICKBAITING
Fernsehzeitschrift darf das Bild eines Prominenten nicht grundlos mit der Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen – dies entschied das OLG Köln i. Urteil v. 28.05.2019, Az. 15 U 160/18. Sachverhalt Die Beklagte hatte auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht und mit dem Text: „Einer dieser TV-Moderatoren muss...
AMAZON HAFTET FÜR URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN DER VERKÄUFER
Amazon haftet für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Marketplace Verkäufer – dies entschied das LG München I, Urteil v. 20.02.2019, Az. 37 O 5140/18. Sachverhalt Die Klägerin ist Herstellerin von Sport- und Freizeitrucksäcken und machte gegen Amazon Urheberrechtsverletzungen geltend. Amazon hat auf seiner Online-Verkaufsplattform Abbildungen von Produkten der Klägerin auf...
E-BOOK-PLATTFORM MIT SITZ IM AUSLAND HAFTET FÜR URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN IN DEUTSCHLAND
Eine international ausgerichtete Internet-Plattform, auf der kostenlos literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken – dies entschied das OLG Frankfurt a. M. im Urteil v. 30.04.2019, Az. 11 U 27/18. Sachverhalt Die Klägerin ist ein Verlag und verklagte eine „non-for-profit-Corporation“ nach US-amerikanischem...
URHEBERRECHTLICHES ZITATRECHT UMFASST AUCH UMFANGREICHE SCHRIFTLICHE ZITATE AUS EINEM MÜNDLICHEN VORTRAG
Umfangreiche Zitate aus einer frei zugänglichen Vorlesung eines Autors in einem Presseartikel über die Vorlesung können verwendet werden – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 18.04.2019, Az. 11 O 107/18. Sachverhalt Der Kläger ist Schriftsteller und klagt gegen ein Presseunternehmen, das ein Onlinemedium betreibt. Der Kläger hielt im...
STÖRERHAFTUNG IM FREIEN WLAN: BGH WEISST REVISION DES MUSIKKONZERNS SONY ZURÜCK
Sony kann McFadden nicht zur Verschlüsselung oder Abschaltung seines WLAN-Hotspots verpflichten – dies entschied der BGH am 07.03.2019. Sachverhalt Der Musikkonzern klagte gegen den Netzaktivisten Tobias McFadden auf Abschaltung oder Verschlüsselung seines WLAN-Hotspots, weil jemand über das offene WLAN seines Büros illegal einen Song heruntergeladen hatte. Der...
COMPUTERBILD DARF BEITRAG MIT JAN BÖHMERMANN OHNE DESSEN ZUSTIMMUNG BEBILDERN
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist gering, da das Abbild des Moderators aus einer Situation herrührt, in welcher er sich freiwillig dem Blick der freien Öffentlichkeit preisgegeben hatte - dies entschied das OLG Köln, Urteil v. 21.02.2019, Az. 15U46/18. Sachverhalt Die Zeitschrift Computer Bild hat in einem Artikel unter...