WETTBEWERBSRECHT
WERBEANZEIGEN IM POSTEINGANG EINES KOSTENLOSEN E-MAIL-POSTFACHS STELLEN KEINE UNZUMUTBARE BELÄSTIGUNGEN DAR
Grau unterlegte und mit „Anzeige“ gekennzeichnete Werbeanzeigen stellen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzrichtlinie keine Werbung unter Verwendung elektronischer Post gemäß § 7 II Nr. 3 UWG und keine Belästigung gemäß § 7 I S.1 UWG dar- dies ergeht aus d. Urteil d. OLG Nürnberg v. 15.01.2019, Az.: 3 U...
AMAZON – VERKAUF VON REZEPTFREIEN, APOTHEKENPFLICHTIGEN MEDIKAMENTEN
Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten unter Nutzung der Internethandelsplattform Amazon ist nicht wettbewerbswidrig nach § 3 a UWG – dies ergeht aus dem Urteil d. LG Magdeburg vom 18.01.2019, Az. 36 O 48/18. Sachverhalt Der Beklagte ist Apotheker und bietet, neben seiner Versandapotheke im Internet, unter Amazon apothekenpflichtige Medikamente...
Die Mietwagen-Vermittlungs-App „Uber Black“ ist unzulässig
Die Vermittlung von Mietwagen über die App "Uber Black" ist unzulässig dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2018, Az.: I ZR 3/16 hervor. Sachverhalt Der Kläger ist ein Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Diese bot über...
Die Werbung „Zum Biker in 8 Tagen“ ist wettbewerbswidrig
Die Werbeaussage "Zum Biker in 8 Tagen" ist wettbewerbswidrig und irreführend dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 16.08.2018, Az.: I-4 U 79/17 hervor. Sachverhalt Ein Fahrschulunternehmer hatte im Internet unter der Überschrift „Zum Biker in 8 Tagen“ mit einer Bikerweek geworben. In dieser Werbung hieß es...
Die Werbung von Check24 „Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist irreführend
Check24 darf nicht mit "Nirgendwo Günstiger Garantie" für Autoversicherungen werben - dies geht aus dem Urteil des Landgericht Köln, vom 18.09.2018, Az.: 31 O 376/17 hervor Sachverhalt Check24 bietet auf ihrer Website einen Vergleich für KfZ-Versicherungen an. Dies tut sie, in dem sie eine Liste aller Versicherungsleistungen der verschiedenen Anbieter...
Airlines dürfen Flugpreise auch in anderen Währungen angeben
Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 15.11.2018, Az.:C-330/17 hervor. Sachverhalt Ein Kunde buchte von Deutschland aus auf der Homepage der deutschen Fluggesellschaft Germanwings, „www.germanwings.de“ , einen Flug von London nach Stuttgart. Der Flugpreis war...
Fitnessstudio darf mit „Olympia“ für sich werben
Die rein assoziative Verwendung der Begriffe in der Werbung ist nicht zu beanstanden dies geht aus dem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 01.11.2018, Az.: 6 U 122/17 hervor. Sachverhalt Eine Fitnessstudio-Kette hatte während der Olympischen Spiele von Rio de Janeiro im Jahr 2016 mit einer Rabattaktion...
Zahnarztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit kann nicht als „Praxisklinik“ bezeichnet werden
Der Verbraucher erwartet bei dem Begriff "Klinik" die zumindest vorübergehende stationäre Aufnahme von mindestens einer Nacht dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 17.10.2018, Az.: I ZR 58/18 hervor. Sachverhalt Das OLG Hamm hatte einen Zahnarzt verurteilt, nicht mehr mit dem Begriff "Praxisklinik" für seine Praxis zu werben....
Jede Praline zählt
Ferrero muss genaue Pralinenzahl auf der Verpackung angeben dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.10.2018, Az.:6 U 175/17, hervor. Sachverhalt Es geht in diesem Fall um eine Packung "Raffaelo"-Pralinen von der Marke Ferrero. Von außen sind hier zwar einzeln verpackte Pralinen erkennbar, jedoch keine genaue...