KEINE WERBEGABEN VON APOTHEKEN BEI REZEPTPFLICHTIGEN MEDIKAMENTEN

Apotheken dürfen beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Werbegeschenke verteilen – dies entschied der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 6. Juni 2019, Az.: I ZR 206/17 und I ZR 60/18. Sachverhalt Klägerin in beiden Prozessen war die Zentrale für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Beklagte waren jeweils der Betreiber einer Apotheke in Berlin und einer Apotheke

„Unübertroffene Wirksamkeit“ keine Alleinstellungsbehauptung

Werbeaussage „Unübertroffene Wirksamkeit“ ist lediglich Spitzengruppen-Werbung OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.02.2017, Az.: I-20 U 123/16 Die Werbeaussage „Unübertroffene Wirksamkeit“ stellt lediglich eine Spitzengruppen-Werbung und keine Alleinstellungsbehauptung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2017 (Az.: I-20 U 123/16) hervor. Sachverhalt Das beklagte Unternehmen warb für sein Produkt – ein Arzneimittel – mit