BGH: ONLINE-HINWEIS AUF DIE ERKLÄRUNG DER BEREITSCHAFT ZUR TEILNAHME AN EINEM STREITBEILEGUNGSVERFAHREN „IM EINZELFALL“ IST UNZULÄSSIG

Wettbewerbsrecht

Es liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Hinweis auf die Bereitschaft an einem Streitbeilegungsverfahren i.S.d. § 36 Abs. 1 VSBG nicht klar und verständlich ist – dies entschied der BGH im Urteil v. 21.08.2019, VIII ZR 265/18. Sachverhalt Eine Verbraucherschutzorganisation klagte gegen einen Online-Händler, der Verbrauchern unter anderem Lebensmittel zum Kauf anbietet. In dem…

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ONLINE-PORTAL FÜR IMMOBILIENMAKLER VERPFLICHTET AUF ERFOLGSPROVISION HINZUWEISEN

Rechtsprechung

Vermittlungsportale für Immobilienmakler im Internet müssen gegenüber ihren Nutzern angeben, ob sie im Falle eines Vertragsschlusses mit einem vermittelten Makler eine Erfolgsbeteiligung erhalten – dies entschied das LG Hamburg in seinem Urteil vom 15. April 2019, Az.: 406 HKO 13/19. Sachverhalt Die Beklagte führt ein Portal im Internet, welches der Vermittlung der dort gelisteten Immobilienmakler…

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ONLINE-ÄRZTEPORTAL FÜR BRUSTOPERATIONEN MUSS AUF VERMITTLUNGSPROVISIONEN HINWEISEN

Wettbewerbsrecht

Werden Provisionen an einen Seitenbetreiber eines Online-Ärzteportals geleistet, muss darauf hingewiesen werden – dies entschied das LG Berlin im Urteil v. 11.12.2018, Az. 16 O 446/17. Sachverhalt Die Beklagte betreibt ein Vergleichsportal, in dem sich Frauen, die an einer Brustoperation interessiert sind, durchführende Ärzte in verschiedenen Städten anzeigen lassen können. Beigefügt sind die Preise, eine…

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