BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZUM RECHT AUF VERGESSEN GEGEN SUCHMASCHINEN

Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich in seinem Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 276/17 zur Interessenabwägung bei einem Anspruch auf ein Recht auf Vergessen gegen Suchmaschinen. Sachverhalt 2010 strahlte der Norddeutsche Rundfunk einen Bericht mit dem Titel „Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“ aus. Darin wurde der Fall eines früheren Mitarbeiters geschildert, mit dem

WERBEANZEIGEN IM POSTEINGANG EINES KOSTENLOSEN E-MAIL-POSTFACHS STELLEN KEINE UNZUMUTBARE BELÄSTIGUNGEN DAR

Grau unterlegte und mit „Anzeige“ gekennzeichnete Werbeanzeigen stellen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzrichtlinie keine Werbung unter Verwendung elektronischer Post gemäß § 7 II Nr. 3 UWG und keine Belästigung gemäß § 7 I S.1 UWG dar- dies ergeht aus d. Urteil d. OLG Nürnberg v. 15.01.2019, Az.: 3 U 724/18. Sachverhalt Die Beklagte nutzt

Verwendung der Router von Kunden durch Unitymedia

Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes OLG Köln, Urteil v. 02.02.2018, Az.: 6 U 85/17 Unitymedia darf die Router von Kunden ohne ausdrückliche Zustimmung verwenden, um ein flächendeckendes WLAN-Netz aufzubauen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 02.02.2018 (Az.: 6 U 85/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall wollte Unitymedia NRW ein flächendeckendes WLAN-Netz aufbauen. Hierzu