Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich in seinem Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 276/17 zur Interessenabwägung bei einem Anspruch auf ein Recht auf Vergessen gegen Suchmaschinen. Sachverhalt 2010 strahlte der Norddeutsche Rundfunk einen Bericht mit dem Titel „Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“ aus. Darin wurde der Fall eines früheren Mitarbeiters geschildert, mit dem…
Grau unterlegte und mit „Anzeige“ gekennzeichnete Werbeanzeigen stellen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzrichtlinie keine Werbung unter Verwendung elektronischer Post gemäß § 7 II Nr. 3 UWG und keine Belästigung gemäß § 7 I S.1 UWG dar- dies ergeht aus d. Urteil d. OLG Nürnberg v. 15.01.2019, Az.: 3 U 724/18. Sachverhalt Die Beklagte nutzt…
Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes OLG Köln, Urteil v. 02.02.2018, Az.: 6 U 85/17 Unitymedia darf die Router von Kunden ohne ausdrückliche Zustimmung verwenden, um ein flächendeckendes WLAN-Netz aufzubauen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 02.02.2018 (Az.: 6 U 85/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall wollte Unitymedia NRW ein flächendeckendes WLAN-Netz aufbauen. Hierzu…