Bei Werbung mit Garantien müssen in unmittelbarer Nähe des Werbehinweises die Garantiebedingungen klar und unmissverständlich wiedergegeben werden – dies entschied das Landgericht Düsseldorf im Urteil vom 05.09.2018, Az. 12 O 204/17 Sachverhalt Die Beklagte warb in einem Werbeprospekt für Fahrräder im Fettdruck und mit einem Balken hinterlegt mit der Angabe „Garantie bis zu 5 Jahre*“,…
Urteil: Erben haben Zugang zu Facebook-Konto eines Verstorbenen BGH, Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17 Dies geht aus der Entscheidung des BGH vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17 hervor. Sachverhalt Eltern eines toten Mädchens hatten gegen Facebook auf Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter geklagt. Das Mädchen war im Jahr 2015 nach einem U-Bahn Unfall…
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN Pressemitteilung BGH Nr. 212/2016, Urt. v. 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15 Das voreingestellte WLAN-Passwort löst keine Störerhaftung des Anschluss-Inhabers aus, sofern es sich nicht um ein für eine Vielzahl von Geräten vordefiniertes Passwort handelt. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) hervor. Sachverhalt Im…
Zulässiges Speichern von dynamischen IP-Adressen Speichern einer dynamischen IP-Adresse zur Abwehr von Cyberattacken zulässig EuGH, Urt. v. 19.10.2016, Az.: C-582/14 Ein Website-Betreiber kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten zu speichern, um die generelle Funktionsfähigkeit seiner Website sicherzustellen. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.10.2016 (Az.: C-582/14) hervor. Sachverhalt Im…
LG Hamburg verschärft Haftung für Linksetzung LG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2016, Az.: 310 0 402/16 Wer einen Link setzt, der auf eine Seite mit geklauten Bildern führt, haftet danach selbst. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 18.11.2016 (Az.: 310 0 402/16) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall stieß ein Fotograf auf eine…