Unzulässige Werbung mit Garantien

Bei Werbung mit Garantien müssen in unmittelbarer Nähe des Werbehinweises die Garantiebedingungen klar und unmissverständlich wiedergegeben werden – dies entschied das Landgericht Düsseldorf im Urteil vom 05.09.2018, Az. 12 O 204/17 Sachverhalt Die Beklagte warb in einem Werbeprospekt für Fahrräder im Fettdruck und mit einem Balken hinterlegt mit der Angabe „Garantie bis zu 5 Jahre*“,

WLAN-Passwort und Störerhaftung

Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN Pressemitteilung BGH Nr. 212/2016, Urt. v. 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15 Das voreingestellte WLAN-Passwort löst keine Störerhaftung des Anschluss-Inhabers aus, sofern es sich nicht um ein für eine Vielzahl von Geräten vordefiniertes Passwort handelt. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) hervor. Sachverhalt Im

Dynamische IP-Adressen speichern

Zulässiges Speichern von dynamischen IP-Adressen Speichern einer dynamischen IP-Adresse zur Abwehr von Cyberattacken zulässig EuGH, Urt. v. 19.10.2016, Az.: C-582/14 Ein Website-Betreiber kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten zu speichern, um die generelle Funktionsfähigkeit seiner Website sicherzustellen. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.10.2016 (Az.: C-582/14) hervor. Sachverhalt Im

Massiv verschärfte Linkhaftung

LG Hamburg verschärft Haftung für Linksetzung LG Hamburg, Beschluss v. 18.11.2016, Az.: 310 0 402/16 Wer einen Link setzt, der auf eine Seite mit geklauten Bildern führt, haftet danach selbst. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 18.11.2016 (Az.: 310 0 402/16) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall stieß ein Fotograf auf eine

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