„MALLE-PARTYS“ NUR NOCH MIT LIZENZ

Veranstalter von sogenannten „Malle-Partys“ dürfen diese zukünftig nur mit der Zustimmung des Inhabers der Marke „Malle“ als solche bewerben und veranstalten – dies entschied das LG Düsseldorf in seinem Urteil vom 29. November 2019, Az.: 38 O 96/19. Sachverhalt Die Marke „Malle“ ist seit 2002 für die Kategorie „Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Partyorganisation und

MARKENINHABER KANN SICH DER VERWENDUNG DURCH DRITTE IN GOOGLE-ANZEIGEN WIDERSETZEN

Wenn Dritte eine Marke in irreführender Art und Weise bei Google-Anzeigen nutzen, dann ist der Markeninhaber berechtigt dagegen vorzugehen – dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 2019, Az.: I ZR 29/18. Sachverhalt Klägerin war die Markeninhaberin der Wortmarke „ORTLIEB“ im Bereich Sport und Freizeit, welche wasserdichte Taschen und Transportgefäße produziert. Sie

WORTMARKE „FELSQUELLWASSER“ MUSS NICHT GELÖSCHT WERDEN

Die fortgesetzte Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans nach Eintragung in das Markenregister genügt zur Erhaltung – dies ergeht aus dem Urteil des OLG Hamm v. 24.01.2019, Az.: 4 U 42/18. Sachverhalt Ein Hobbybrauer klagt gegen eine bekannte Brauerei auf Löschung der Wortmarke „Felsquellwasser“. Die beklagte Brauerei hat diesen Begriff fortlaufend seit den 1960er-Jahren in