Meinungsfreiheit vs. allgemeines Persönlichkeitsrecht
Sigmar Gabriel steht Unterlassungsanspruch zu
Sigmar Gabriel steht ein Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen zu dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.09.2018, Az.: 324 O 53/18 hervor. Sachverhalt Ein Online-Händler hatte Miniaturgalgen über das Internet zum Kauf angeboten. An diesem sind zwei Stricke angebracht, die jeweils mit einem Schild...
Zulässigkeit von Meinungsäußerungen zu politischen Themen
„Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ ist zulässige Meinungsäußerung OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 21.01.2016, Az.: 16 U 87/15 Die Aussage ein „Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ stellt weder Tatsachenbehauptung noch Schmähkritik dar und ist damit zulässig. Dies geht aus der Entscheidung...
BGH zur Haftung eines Bewertungsportals
Bewertungsportal haftet für inhaltlich „korrigierte“ Bewertungen selbst BGH, Urt. v. 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16 Ein Bewertungsportalbetreiber haftet als unmittelbarer Störer für rechtsverletzende Bewertungen, wenn er sich diese durch eine "Korrektur" zueigen macht. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2017 (Az.: VI ZR 123/16) hervor. Sachverhalt Der Beklagte...