Sigmar Gabriel steht Unterlassungsanspruch zu

Sigmar Gabriel steht ein Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen zu dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.09.2018, Az.: 324 O 53/18 hervor.   Sachverhalt Ein Online-Händler hatte Miniaturgalgen über das Internet zum Kauf angeboten. An diesem sind zwei Stricke angebracht, die jeweils mit einem Schild beschriftet sind. Der eine ist

Zulässigkeit von Meinungsäußerungen zu politischen Themen

„Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ ist zulässige Meinungsäußerung OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 21.01.2016, Az.: 16 U 87/15 Die Aussage ein „Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ stellt weder Tatsachenbehauptung noch Schmähkritik dar und ist damit zulässig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.

BGH zur Haftung eines Bewertungsportals

Bewertungsportal haftet für inhaltlich „korrigierte“ Bewertungen selbst BGH, Urt. v. 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16 Ein Bewertungsportalbetreiber haftet als unmittelbarer Störer für rechtsverletzende Bewertungen, wenn er sich diese durch eine „Korrektur“ zueigen macht. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2017 (Az.: VI ZR 123/16) hervor. Sachverhalt Der Beklagte betreibt im Internet ein Bewertungsprotal

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